Digitalagentur als Allheilmittel: Sigmar Gabriel zaubert digitales Bundesamt hervor

KommentarDigitalagentur als Allheilmittel: Sigmar Gabriel zaubert digitales Bundesamt hervor

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Sigmar Gabriel: Eine Digitalagentur soll die Aufholjagd Deutschlands ins Digitalzeitalter koordinieren.

von Jürgen Berke

Eine Mega-Behörde soll die Aufholjagd Deutschlands ins Digitalzeitalter koordinieren. Nur ein Ziel geht dabei verloren: der Wettbewerb.

Es gab schon viele Ideen, wie Deutschland seine Rückständigkeit im Internet überwindet und eine Aufholjagd starten könnte. Mal sollte es ein Digital-Koordinator an der Seite von Angela Merkel im Bundeskanzleramt richten.

Andere Experten und Wirtschaftsverbände schlugen ein starkes Digital-Ministerium vor, in dem die Bundesregierung alle politischen und regulativen Aufgaben rund ums Internet koordiniert.

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Jetzt wirft Bundeswirtschaftsministerium Sigmar Gabriel (SPD) eine neue Variante in die Debatte: Sein neues Baby heißt Bundesdigitalagentur. Als überaus mächtige Mammutbehörde soll sie die wirtschafts- und industriepolitische Schaltzentrale für alle Fragen der digitalen Transformation werden.

"Digitale Strategie 2025" Gabriels Offensive im Kampf gegen den digitalen Rückstand

Zur IT-Messe CeBIT will die Bundesregierung die Initiative beim digitalen Wandel zurückgewinnen. Die neue Strategie von Sigmar Gabriel setzt auf mehr Milliarden, Wagniskapital und eine neue Agentur. Die Industrie warnt.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Auftakt der Cebit in Hannover. Quelle: dpa

In dem von Gabriel vorgelegten Aktionsplan "Digitale Strategie 2025" wird so eine Digitalagentur noch etwas niedlich als "Thinktank" und "Kompetenzzentrum" beschrieben. Doch in Wirklichkeit geht es darum, eine Mega-Behörde wie das Umweltbundesamt zu schaffen. Die Digitalagentur soll sich um "fairen Wettbewerb", "Vertraulichkeit der Kommunikation", die "Sicherheit der eingesetzten Systeme" und den "Verbraucherschutz" kümmern.

Damit würde sie den Großteil der Aufgaben übernehmen, die bisher die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Verbraucherschutz und das Bundeskartellamt erledigen. International würde damit Deutschland "eine Vorreiterrolle übernehmen", wirbt Gabriel.

"Neutral" soll sie sein - mehr nicht

Was der Minister dabei übersieht: Behörden wie die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt sind nicht weisungsgebunden und kämpfen unabhängig für den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten. Die Bundesnetzagentur hat zwar viel von ihrer früheren Unabhängigkeit verloren. Aber formal besitzt sie diesen Status noch. Dass eine für die wirtschaftliche Transformation des Landes so wichtige Digitalagentur noch einmal solch eine Souveränität und solch einen Freiraum bekommt, ist kaum vorstellbar. "Neutral" soll sie laut dem Gabriel-Papier sein. Mehr aber auch nicht.

Gut möglich, dass die Wettbewerbshüter und Monopolbrecher dann in einer Unterabteilung als zahnlose Tiger verschwinden. Die Bundesregierung macht jedenfalls in einem an die EU-Kommission adressierten Stellungnahme zu den künftigen Brüsseler Reformplänen deutlich, das ihr höhere Investitionen in schnellere Glasfasernetze für das Gigabit-Zeitalter derzeit wichtiger sind als das Festhalten an hehren Marktidealen mit möglichst intensivem Infrastrukturwettbewerb.

Die bevorstehende Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Vectoring-Plänen der Deutschen Telekom ist dafür ein Musterbeispiel. Die zuständigen Minister Gabriel und Dobrindt setzen die Regulierungsbehörde unter Druck, ihre Prioritäten gemäß der politischen Großwetterlage zu verschieben.

Die Telekom solle doch bitte die Erlaubnis für die Beschleunigung ihrer Kupfernetze - das sogenannte Vectoring - rund um die Vermittlungsstellen bekommen - auch dann, wenn Konkurrenten dafür ihre Infrastrukturen abbauen müssen. In einigen Regionen droht dadurch ein Rückfall in alte Monopolzeiten. Die Bundesnetzagentur scheint nach monatelangem Gezerre hinter den Kulissen nun bereit, dem Druck nachzugeben.

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Das Bundeskartellamt, deren Beschlussabteilungen genauso unabhängig sind, hält da viel konsequenter dagegen: Die von der Bundesnetzagentur geplante Beschränkung "führt zu einer Störung des Ziels der langfristigen Wettbewerbssicherung", schrieb Markus Wagemann, der Vorsitzende der 7. Beschlussabteilung beim Bundeskartellamt, Anfang März in einem Brief an seinen Kollegen Wilmsmann von der Bundesnetzagentur und mahnte Korrekturen an.

Wenn alle Teil einer riesigen Bundesdigitalagentur sind, ist die Gefahr groß, dass keiner mehr ausschert und seine Stimme für den Wettbewerb erhebt.

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