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ITU-Konferenz: Europa will Internet-Regulierung verhindern

03. Dezember 2012

Die Internationale Fernmeldeunion sollte sich ursprünglich nur ums Telefonieren kümmern. Jetzt aber wollen mehrere Mitgliedsstaaten der UN-Organisation auch das Internet regulieren.

Auf der am Montag beginnenden Konferenz in Dubai werden heftige Debatten erwartet.Niemand kontrolliert das Internet - die dezentrale Struktur der Vernetzung ist der Schlüssel für ihren Erfolg. Nun aber wollen einige Staaten das Internet einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen, konkret der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die 1865 gegründete Organisation kümmert sich seit jeher vor allem um Frequenzen und andere Regelungen bei Funk und Telefon. Etliche Delegationen der am Montag in Dubai beginnenden Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) wollen nun auch eine Zuständigkeit für das Internet für die ITU beanspruchen.
„Das ist ein Versuch, das Telekommunikationsmodell auf das Internet zu übertragen“, sagte der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer, vor seinem Abflug nach Dubai der Nachrichtenagentur dpa. „Da übersieht man geflissentlich, dass das Internet ganz anders funktioniert.“

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Das Internet managen
„Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen“, heißt es in einem von Russland vorgelegten Entwurf für eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Hier wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Das Dokument mit dem russischen Vorstoß wurde im Internet „geleakt“, veröffentlicht von Aktivisten, die mehr Transparenz in die zweiwöchigen, nichtöffentlichen Verhandlungen in Dubai bringen wollen. Auf diese Weise wurden auch die Teilnehmer der Konferenz bekannt. Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angeführt. Vertreten sind unter anderem auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).

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