ITU-Konferenz: Europa will Internet-Regulierung verhindern

Die Internationale Fernmeldeunion sollte sich ursprünglich nur ums Telefonieren kümmern. Jetzt aber wollen mehrere Mitgliedsstaaten der UN-Organisation auch das Internet regulieren.

Nordkorea
Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.
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Russland
Staatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße.
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China
Es ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet, von dem alle wissen, dass es stark zensiert wird. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sitzen über 60 Menschen für Online-Veröffentlichungen in Haft. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als schädlich ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Zum Parteitag der Kommunistischen Partei im November 2012 verschärfte Peking seine Zensur noch einmal massiv – auch Google wurde gesperrt. Auch der Maildienst Gmail sowie Google Maps waren weitgehend geblockt. Internationale Tunneldienste, mit denen die Firewall in China umgangen werden kann, litten ebenfalls unter schweren Cyber-Attacken.
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Afghanistan
Seit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie.
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Weißrussland
Seit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen.
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Myanmar
In Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert.
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Kuba
Für einen privaten Internetzugang braucht man in Kuba eine Spezialgenehmigung. Ohne Genehmigung lässt sich das Internet über das drahtgebundene Telefonnetz einrichten. Das kostet aber. Alternativ gehen viele Kubaner ins Hotel. Dort zahlen sie für die langsame Verbindung auch noch Devisen. Gesperrt werden vor allem systemkritische Seiten aus den USA.
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Iran
Unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde das Internet im Iran verstärkt zensiert. Hunderttausende Webseiten blockiert der Staat derzeit. Dies betreffe sowohl Sex- als auch Nachrichtenseiten sowie unerwünschte politische Inhalte. Für die Zensur wurde extra eine "Zentralstelle für Filtering" eingerichtet.
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Libyen
In Libyen hat etwa ein Sechstel der Bevölkerung Zugang zum Internet. Gesperrt werden derzeit Webseiten oppositioneller Exil-Libyer.
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Malaysia
Seit 2005 hat es in Malaysia verstärkt Verhöre und Vorladungen von Bloggern gegeben. Auch die einzige Online-Tageszeitung "Malaysiakini" wird immer wieder von der Regierung unter Druck gesetzt. Es sollen die Räumlichkeiten der Redaktion durchsucht und Mitarbeiter bedroht worden sein.
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Nordkorea

Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.

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Auf der am Montag beginnenden Konferenz in Dubai werden heftige Debatten erwartet.Niemand kontrolliert das Internet - die dezentrale Struktur der Vernetzung ist der Schlüssel für ihren Erfolg. Nun aber wollen einige Staaten das Internet einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen, konkret der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die 1865 gegründete Organisation kümmert sich seit jeher vor allem um Frequenzen und andere Regelungen bei Funk und Telefon. Etliche Delegationen der am Montag in Dubai beginnenden Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) wollen nun auch eine Zuständigkeit für das Internet für die ITU beanspruchen.
„Das ist ein Versuch, das Telekommunikationsmodell auf das Internet zu übertragen“, sagte der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer, vor seinem Abflug nach Dubai der Nachrichtenagentur dpa. „Da übersieht man geflissentlich, dass das Internet ganz anders funktioniert.“

Das Internet managen
„Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen“, heißt es in einem von Russland vorgelegten Entwurf für eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Hier wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Das Dokument mit dem russischen Vorstoß wurde im Internet „geleakt“, veröffentlicht von Aktivisten, die mehr Transparenz in die zweiwöchigen, nichtöffentlichen Verhandlungen in Dubai bringen wollen. Auf diese Weise wurden auch die Teilnehmer der Konferenz bekannt. Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angeführt. Vertreten sind unter anderem auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).