BGH-Urteil: Das Internet gehört zur Lebensgrundlage

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BGH-Urteil: Das Internet gehört zur Lebensgrundlage

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Bei Internetausfall kann Schadensersatz verlangt werden.

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden, dass Verbraucher beim Ausfall des Internetanschlusses grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Es gehöre auch bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage.

Falle das Internet durch einen Fehler des Telekommunikationsanbieters aus, könne der Kunde grundsätzlich Schadenersatz für den Nutzungsausfall verlangen. Verfüge der Kunde allerdings über ein Handy mit Internetzugang, sei der Nutzungsausfall geringer zu veranschlagen. Denn die Nutzung von Internet und E-Mailadresse gehöre heutzutage auch bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter.

Zur Höhe des Schadenersatzes traf der III. Zivilsenat keine Entscheidung. Hierüber muss das Landgericht Koblenz in einer neuen Verhandlung entscheiden. Große Summen seien allerdings nicht zu erwarten: Wird etwa ein Auto beschädigt und muss in die Werkstatt, kann der Halter vom Schädiger für die Zeit des Nutzungsausfalls 40 Prozent des Mietwagenpreises verlangen. Auch beim Ausfall des Internets muss nach Ansicht der Richter entsprechend ein Prozentsatz des Monatstarifs zugrunde gelegt werden.

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Geklagt hatte ein Privatmann und Vereinsvorsitzender: Das Telekommunikationsunternehmen freenet, dessen DSL-Geschäft im Mai 2009 von dem Anbieter 1&1 übernommen wurde, hatte Ende 2008 einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde zwei Monate lang das Internet, sein Festnetztelefon und Telefax nicht nutzen. Er musste sich infolgedessen ein Handy anschaffen und seine Umgebung über die neue Nummer informieren. Dann verlangte er von 1&1 neben der Übernahme seiner Mehrkosten Schadenersatz von 50 Euro pro Tag, weil er über Wochen von der Internetverbindung abgeschnitten war.
Der BGH entschied jetzt, dass der Kunde grundsätzlich Ersatz für den fehlenden Internetanschluss beanspruchen kann, nicht jedoch für Telefax und Festnetzanschluss. Denn für den Festnetzanschluss diene das Handy als Ersatz, und Telefax gehöre nicht zum täglichen Lebensbedarf. Ein Sprecher von 1&1 begrüßte das Urteil und verwies auf die mittlerweile zahlreich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Internetzugangs.

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