Cebit Die Politik zeigt ihr Herz für Gründer

Die Bundesregierung hat die Startups entdeckt. Für Angela Merkel und Phillip Rösler ist es eine regelrechte Gründer-Woche. Auf der CeBIT versprechen beide nun bessere Förderung für Gründer.

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Philipp Rösler Quelle: dpa

Als Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf der CeBIT in den weiß-grünen Elektrosmart von Carzapp stieg, hatten die Berliner Gründer gerade ein Update eingespielt. „Wir wussten ja nicht, dass der Minister kommt“, sagt Carzapp-Ingenieur Martin Tausch. So konnten sie ausgerechnet ihre Diebstahlsicherung nicht vorführen – ein Kernstück des Angebotes. Denn mit Carzapp kann jeder zum Carsharing-Anbieter werden und sein Auto mit anderen teilen. Per Smartphone lässt es sich öffnen, die ausgeklügelte Sicherheitstechnik soll Missbrauch vermeiden.

Für das diesjährige Motto der IT-Messe sind die Macher exemplarisch: Denn die „Shareconomy“ steht im Zentrum – zunehmend werden Güter nicht mehr nur gekauft, sondern auch geteilt, gemeinsam genutzt oder gemietet. Selbst Musik muss nicht mehr heruntergeladen werden, sondern Streamingdienste wie Simfy oder Spotify bieten Zugriff auf Millionen Songs – bezahlt wird für den Zugang.

Auch Carsharing boomt derzeit, das eigene Auto dafür zur Verfügung zu stellen ist der nächste Schritt. In den kommenden Wochen will Carzapp in Berlin den Realitätstest mit 100 Teilnehmern starten.

Dass sich der Wirtschaftsminister nicht nur für Opel oder BMW, sondern auch solche neuen Unternehmen interessiert ist neu – zumindest in dem Umfang, der momentan zu beobachten ist.      

Und auch die Bundeskanzlerin hat ihr Herz für Startups entdeckt, für sie ist es eine regelrechte Gründer-Woche. Schon am Wochenende erklärte Merkel in ihrem Videopodcast, das die Förderung von Internet-Firmen verbessert werden solle. Auch auf der Eröffnungsrede der CeBIT widmete sich die Kanzlerin dem Thema. Ihre Vision dabei: Eine europaweite Initiative, die eine Firmengründung in allen EU-Ländern vereinfacht und vereinheitlicht.

Was Gründer davon halten und was sie sich sonst von der Politik wünschen, werden sie Merkel am Donnerstag mitteilen. Da empfängt die Kanzlerin in Berlin 200 Startups, der neu gegründete Bundesverband Deutsche Startups will ihr einen Forderungskatalog mit 10 Punkten übergeben. Dazu gehören bessere Anreize zur Finanzierung und eine Förderung der Gründerkultur schon in der Schule.

Der Bundeswirtschaftsminister ist ebenfalls seit einiger Zeit auf Gründertour. Nach der Eröffnungsfeier hatte Rösler gestern erstmals zu einem separaten Empfang für Startups geladen. Ein heißes Thema dort war, welche 50 Gründer den Wirtschaftsminister im Mai auf eine Reise ins Silicon Valley begleiten werden.  

Zudem hat Rösler frisch einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ einberufen. Dazu gehören beispielsweise Zalando-Chef Robert Gentz, Spreadshirt-Gründer Lukasz Gadowski oder Ulrich Dietz, Chef der Softwarefirma GFT, die auf der CeBIT auch den Wettbewerb Code_N organisiert. 

50 Startups, vor allem aus dem Bereich Greentech, zeigen in Halle 13 ihre Ideen. „Wir brauchen mehr Risikokapital“, sagte Rösler bei seinem Besuch. Unterstützung soll es dabei durch einen neuen „Investitionszuschuss Wagniskapital“ geben, der noch im Frühjahr starten soll. Vorbild ist dabei das britische „Enterprise Investment Scheme“.

Rösler bedauerte zudem, dass kürzlich im Bundesrat beschlossen wurde, Streubesitzdividenden stärker zu belasten. „Anders als gestern von der Chefin dargestellt“, gelte dies allerdings nicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz, stellte Rösler klar. Sein kleiner Seitenhieb bezog sich auf die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin, die das Thema dort auch angesprochen hatte. Die Neuregelung war in der Szene als „Anti-Angel-Gesetz“ heftig kritisiert worden, da negative Folgen für die Investitionen von business angel befürchtet werden. Eine Neuregelung war wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden. Der Europäische Gerichtshof sah in der derzeitigen deutschen Regelung der Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzanteilen eine unzulässige Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen.

Doch trotz aller Gründer-Euphorie gab es auf Röslers Startup-Empfang zu einem Thema auch viele kritische Stimmen: Während die Regierung mit ihrer Gründer-Offensive auf der einen Seite Aufbruchstimmung erzeuge, zerstöre sie auf der anderen Seite viele Hoffnungen durch die Einführung des gerade in der Internet-Szene heftig umstrittenen Leistungsschutzrechts, klagten mehrere Gründer.

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