Cyberangriff auf den Bundestag: Die Grenzen der Gewaltenteilung

KommentarCyberangriff auf den Bundestag: Die Grenzen der Gewaltenteilung

von Thomas Kuhn

Die zunehmenden Cyberangriffe zwingen Regierung und Bundestag zur gemeinsamen Hackerabwehr.

Um das gleich klar zu stellen: Die Gewaltenteilung, die das Grundgesetz vorgibt, ist ein hohes Gut. Eines, an dem keinesfalls leichtfertig zu rütteln ist. Und doch erzwingt der im Juni bekannt gewordene Hacker-Angriff auf das Rechnernetz des Bundestages die Diskussion, wie sich die Verfassungsorgane im Zeitalter der Digitalisierung angemessen gegen Angriffe sichern müssen.

Die deutsche Vergangenheit lehrt, dass Parlament, Regierung und Gerichte voreinander zu schützen sind. Nicht umsonst hat das Parlament seine eigene Polizei, die nur dem Bundestagspräsidenten untersteht. Externe Beamte haben im Bundestag keine Befugnisse. Die digitale Gegenwart aber führt zwangsläufig auch zur Erkenntnis, dass sich Verfassungsorgane zugleich auch gegen Attacken von außen wappnen müssen – und zwar gemeinsam.

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Niemand zieht in Zweifel, dass die Bundeswehr im Kriegsfall alle drei Gewalten schützt. Da ist es widersinnig, dass speziell Regierung und Parlament für sich versuchen, globale digitale Gefahren abzuwehren. Erst recht, dass der Bundestag das mit einem technischen und personellen Aufwand tut, der „nicht mal einem Mittelständler aus der Provinz angemessen wäre“, wie es ein in die Aufarbeitung des Hacks involvierter IT-Experte formuliert.

Dabei ist die Absicherung des Parlaments alles andere als trivial. So existieren, neben dem Kernnetz des Bundestages, Subnetze der Fraktionen, die Rechner in den Wahlkreisbüros, private Tablets und Smartphones der Abgeordneten. Alles ist verwoben – und in den heutigen Strukturen kaum wirksam abzusichern.

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Wie es besser geht (wenn auch nicht perfekt), demonstriert die Exekutive: Ob Kanzleramt oder Ministerium, ob Schreibtisch in Berlin oder Bonn, ob Rechner oder Handy – die IT-Richtlinien setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – und es setzt sie durch.

Aktuell bemühen sich auch Experten des BSI um Identifikation und Behebung des Schadens durch den Bundestags-Hack. Parlamentspräsident Norbert Lammert hat die Bonner Spezialisten um Mithilfe gebeten. Höchste Zeit, dass der Bundestag sich dieser Expertise auch dauerhaft bedient. Ein verfassungskonformer Modus Vivendi wird sich finden lassen.

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