Datenschutz: Aufstand der Städte gegen Google Street-View - Seite 2

Im Fall Google ist die Ausgangslage dagegen komplizierter. Zwar fahren die Autos durch die Städte, womit der Ortswechsel gegeben ist. Anderseits verfolgen sie mit den Bildaufnahmen zweifelsfrei einen Zweck, der nichts mehr mit der üblichen Nutzung von Straßen gemein hat. „Sie können für beide Sichtweisen gute Argumente finden“, sagt Rechtsexperte Bätge.

Bevor sich allerdings Gerichte mit dieser Frage beschäftigen werden, müssen die Städte Google erst einmal nachweisen, dass seine Autos ihre Straßenzüge fotografiert haben – und zwar nach Erlassen der jeweiligen Sondernutzungssatzung. Rückwirkend ist das Erheben von Gebühren nämlich nicht möglich.

Ratingen wartet auf Antwort von Google

Die Chancen, die Gebühren einzutreiben, werden in den Rathäusern, eher schlecht bewertet. In Bonn, einer der 20 Städte, in denen Google seinen Dienst starten will, hat man das Geld bereits abgeschrieben. „Als der Rat die Sondernutzungssatzung verabschiedet hat, war Google mit dem Fotografieren der Straßen bereits fertig“, sagt eine Sprecherin. „Die Regel kommt erst bei künftigen Projekten zur Anwendung.“

In der Verwaltung von Ratingen dagegen rätselt man noch, ob und wann die Google-Fahrzeuge in der Stadt unterwegs waren. Zwar wurde ein Auto mit den markanten Kameraaufbauten gesichtet, doch könnte sich dieses nur auf der Durchfahrt befunden haben. „Wir haben Google einen Anhörungsbogen geschickt, doch darauf haben die gar nicht erst reagiert“, sagt der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Peter Wacker.

Den Städten sind die Hände gebunden, denn von sich aus wird Google wohl kaum eine Sondernutzung beantragen und einen Bußgeldbescheid können sie erst rausschicken, wenn zweifelsfrei bewiesen ist, dass sich der US-Konzern tatsächlich über die Sondernutzungssatzung hinweggesetzt hat.

Hilfe beim Widerspruch

Doch tatenlos zusehen wollen die Vertreter der Kommunen nicht, und so unterstützen viele Verwaltungen ihrer Bürger dabei, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet einzulegen.

In Bonn und Herne zum Beispiel stellt die Stadt ihren Bürgern Musterbriefe zur Verfügung, mit denen sie verlangen können, dass Ihr Haus in Google Street-View unkenntlich gemacht wird. Ratingen bietet seinen Bürgern sogar an, die Widersprüche zu sammeln und gebündelt an Google zu schicken. Ähnliche Angebote gibt es in Wuppertal und Lippstadt, wo schon mehr als 100 Bürger der Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Häuser widersprochen haben.

Auch im niedersächsischen Stade und in dem Örtchen Molfsee in Schleswig-Holstein, wo man ebenfalls überlegt hatte, Google für die Durchfahrt abzukassieren, rufen die Verantwortlichen ihre Bürger auf, Widerspruch einzulegen. „Das ist zurzeit leider die einzige Möglichkeit, sich zu wehren", sagt Molfsees stellvertretender Bürgermeister Reinhold Harwart.

Wer verhindern will, dass Fotos seines Hauses bei Google Street-View veröffentlich werden, kann seinen Widerspruch unter Angabe der genauen Adresse schriftlich an Google Germany, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, schicken. Auch per E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com ist ein Widerspruch möglich. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz bietet auf seiner Homepage Musterwidersprüche zum Herunterladen an. Ab der kommenden Woche will Google zusätzlich unter www.google.de/streetview einen Stadtplan-Dienst ins Internet stellen, in dem Betroffene ihre Adressen markieren und die Löschung der Fotos beantragen können. Die Frist für den Widerspruch beginnt ebenfalls ab der kommenden Woche und läuft für vier Wochen.