Noch geben sie den Kampf nicht verloren. Nach der Ankündigung des Internetriesen Google, bis Jahresende in 20 deutschen Großstädten den umstrittenen Kartendienst Street-View zu starten, müssen die Gegner zwar erkennen, dass sich das Projekt in Gänze kaum noch aufhalten lässt. Doch abfinden wollen sie sich damit nicht.
Der Widerstand ist massiv: Die Front der Kritiker reicht von Datenschützern über die Bundesregierung bis hin zu den Kommunen. In Nordrhein-Westfalen hat sich inzwischen ein ganzes Netzwerk an Städten gebildet, die Google einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Oder für die Nutzung der Straßenbilder wenigstens Geld verlangen.
Städte wollen Google zur Kasse bitten
Die Städte wollen dazu Google per Sondernutzungssatzung für das Befahren der kommunalen Straßen zur Kasse zu bitten. Den rechtlichen Rahmen dafür bildete eine Bestimmung im Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens, wonach Kommunen Sondernutzungsgebühren für Straßen erheben dürfen, wenn diese anders als vom gewöhnlichen Verkehr benutzt werden. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen.
Ausgetüftelt hatte den Plan die Verwaltung von Ratingen nahe Düsseldorf. Schon im Dezember kündigte die Gemeinde an, von dem US-Konzern für jeden fotografierten Kilometer Straße eine Gebühr in Höhe von 20 Euro zu fordern. Macht bei knapp 300 Straßenkilometern im Stadtgebiet etwa 6000 Euro für den Stadtsäckel.
Das Ratinger Beispiel machte schnell Schule: Städte wie Bonn oder Herne zogen nach und verabschiedeten eigene Sondernutzungssatzungen. In Bergisch-Gladbach ging der Rat der Stadt sogar deutlich über die Empfehlung der Verwaltung hinaus und legte einen Preis von 100 Euro pro Kilometer fest.
Rechtslage ist unklar
Bezahlen will Google aber nicht. „Die Street-View Fahrzeuge nehmen bei den Aufnahmen wie alle anderen Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr teil, ohne diesen zu behindern“, heißt es aus der Konzernzentrale. „Die Fahrten sind daher straßenrechtlicher Gemeingebrauch und keine Sondernutzung.“
So klar wie sich das Google-Statement liest, stellt sich die rechtliche Lage allerdings keineswegs dar. „Es ist strittig, ob das Fotografieren von ganzen Straßenzügen aus Autos eine Sondernutzung ist oder unter den Gemeingebrauch fällt“, sagt der Kommunalrechtsprofessor Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln. „Bislang gibt es dazu kein Gerichtsurteil.“
Entscheidend ist die Frage, ob das Fotografieren aus den Google-Fahrzeugen noch unter den Allgemeingebrauch von Straßen fällt, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht definiert hat. „Üblicherweise ist der Allgemeingebrauch einer Straße immer mit einem Ortswechsel von A nach B verbunden“, sagt Experte Bätge. Bei am Straßenrand abgestellten Werbeanhängern seien sich die Gerichte daher einig, dass eine Sondernutzung vorliege und die Kommunen kassieren dürften.
