Datenschutz: Hamburg will Googles Datenhunger per Gesetz zügeln

Datenschutz: Hamburg will Googles Datenhunger per Gesetz zügeln

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Google-Fahrzeug in Kiel: Keine rechtliche Handhabe gegen die Daten-Sammelwut des Internetkonzerns

von Ulrich W. Hanke

Hamburgs Initiative für ein Gesetz gegen Googles Datensammeln stößt auf Beifall, brächte derzeit aber wenig.

Die meisten Bundesländer unterstützen im Grundsatz Hamburgs Initiative, das Datensammeln von Google gesetzlich zu regeln. Schon am kommenden Freitag will Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen im Bundesrat einen Gesetzesentwurf einbringen, um die Sammelwut des Internet-Konzerns einzugrenzen. „Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein“, begründete Steffen sein Vorgehen. Viele seiner Länderkollegen wollen jedoch noch länger darüber beraten. Ihnen ist der 7. Mai zu früh.

Gesetzliche Regelung wohl erst für künftige Fälle

Dem Bundesverbraucherministerium zufolge könnte auch ein zügiges Gesetzesverfahren Google derzeit nicht bremsen. Der US-Konzern habe schon 80 bis 90 Prozent der Fläche Deutschlands abgefilmt und die Daten in die USA geschickt, darum fehle eine rechtliche Handhabe, jetzt noch dagegen vorzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher. „Eine gesetzliche Regelung kann wohl erst für künftige Fälle gelten.“

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Derzeit verhandelt das Ministerium Kreisen zufolge mit Google darüber, dass das Unternehmen alle bisher gemeldeten Einwände ausräumt, bevor es in seinen neuen Dienst Street View auch deutsche Straßen zeigt. Am Freitag hatte Google in einem Gespräch mit Ministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt seien.

Doch eine freiwillige Selbstverpflichtung ist Hamburgs Justizsenator zu wenig. Dabei hat ausgerechnet Hamburgs Datenschutzbeauftragter Google grünes Licht gegeben für die Kamerafahrten durch Deutschlands Straßen. In Hamburgs sitzt Googles Deutschland-Zentrale.

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