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Dauerstreit um Nutzungsrechte: Gema geht gegen Youtube vor

von Oliver Voß

Die Musikverwertungsgesellschaft verlangt Schadenersatz von der Videoplattform und fordert den Verzicht auf irreführende Sperrhinweise.

Im Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube um Urheberrechtsverletzungen hat die Rechteverwertungsgesellschaft jetzt das Deutsche Patentamt eingeschaltet. Quelle: dpa
Im Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube um Urheberrechtsverletzungen hat die Rechteverwertungsgesellschaft jetzt das Deutsche Patentamt eingeschaltet. Quelle: dpa

Kaum eine Institution ist bei deutschen Internetnutzern so unbeliebt wie die Gema. Vor allem auf Youtube taucht statt der gesuchten Videos oft nur der Hinweis auf: „Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.“ Denn seit 2009 streiten beide über die Vergütung.

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Doch nun ist es die Verwertungsgesellschaft leid, in dem Dauerstreit immer den schwarzen Peter zugeschoben zu kommen. „Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen“, erklärt Gema-Chef Harald Heker. Mit einer Abmahnung fordert er Youtube auf, nicht weiter auf die Gema zu verweisen.

Als Youtube im vergangenen November ein neues Google-Werbevideo vorübergehend gesperrt hatte, warf die Gema Youtube vor, die Öffentlichkeit mit solchen Maßnahmen bewusst gegen sich aufzubringen. „Der Verweis auf die Gema wird zur reinen Stimmungsmache willkürlich eingeblendet“, schimpfte Heker.

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Gema fordert Schadenersatz

Die Gema habe in einem Musterverfahren lediglich verlangt, dass zwölf Titel unzugänglich gemacht werden. Alle weiteren diesbezüglichen Sperrungen führe Youtube durch, ohne dass die Gema dies überhaupt verlange. Ob Youtube seine Praxis der Videosperren nun ändert, beantwortete das Unternehmen auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht, da das Unternehmen noch keine Abmahnung erhalten habe. "Wir sind von dem wiederholten Abbruch der Verhandlungen durch die GEMA überrascht und enttäuscht", erklärte Youtube-Sprecherin Mounira Latrache. Das Unternehmen habe mit Verwertungsgesellschaften in mehr als 45 Ländern Verträge geschlossen und setze auch weiterhin alles daran, eine Lösung zu finden.

Die Gema fordert eine Minimumvergütung für jedes Anschauen eines Videos von 0,375 Cent, die Verhandlungen darüber seien jedoch vorerst gescheitert. Daher lasse man die geforderte Mindestvergütung nun beim Deutschen Patent- und Markenamt auf Angemessenheit prüfen. Zudem hat die Gema beim Amt einen Antrag auf Schadenersatz für die unlizenzierte Nutzung von 1.000 urheberrechtlich geschützten Musikwerken eingereicht.

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Der Streitwert beträgt nach Angaben der Gema 1,6 Millionen Euro. Wobei die eine Hälfte davon aus den geschätzten Abrufzahlen basiert, die andere ist ein so genannter Verletzerzuschlag.

Damit würde die Google-Tochter sogar noch vergleichsweise gut wegkommen: Denn wenn alle betroffenen Titel zusammen zehn Millionen Mal aufgerufen worden wären, müsste sich die Forderung auf 37,5 Millionen Euro belaufen - und durch den Zuschlag noch einmal verdoppelt werden. Bei solchen Summen verwundert es wiederum nicht, dass Youtube vor allem populäre Songs weiterhin vorsorglich sperrt.

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