Die Woche im Netz: Was die neue Regierung in Sachen Internet jetzt anpacken muss

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kolumneDie Woche im Netz: Was die neue Regierung in Sachen Internet jetzt anpacken muss

Einmal in der Woche blicken wir zurück - auf Phänomene, Hypes und wichtige Entwicklungen im Internet. Diesmal: fünf netzpolitische Wünsche an die neue Bundesregierung.

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder doch noch Rot-Rot-Grün? Auch wenn die Themen im Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, wichtig wären sie dennoch. Deshalb mein samstäglicher Zwischenruf – fünf Dinge, die die neue Bundesregierung in Sachen Internet jetzt anpacken muss.

Erstens: Infrastruktur ausbauen
Stichwort Breitband. Schnelles Internet für alle, das lässt sich in der Politik sehr einfach fordern. Doch damit ist es nicht genug. Während andere Länder mit Milliarden den Ausbau der Glasfasernetze fördern, hielt sich die Bundesregierung diesbezüglich in den vergangenen Jahren zurück. Das führt dazu, dass Deutschland im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internet lediglich auf dem 20. Platz liegt. Weit hinter Ländern wie der Schweiz, Niederlande und Lettland. Sich nur darauf zu verlassen, dass die Provider die notwendigen Investitionen schon stemmen werden, ist der falsche Weg.

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Zweitens: NSA-Affäre aufklären
Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen wissen wir alle eigentlich nur eins: Egal, ob Sie einen Eintrag auf einer Facebook-Pinnwand hinterlassen, ein Foto bei Google hochladen oder eine E-Mail schreiben – im Zweifel liest der Geheimdienst alles mit. Die bisherige Bundesregierung hat sich in der Aufklärung mit wenig Ruhm bekleckert. Nach aktionistischen Reisen des Bundesinnenministers in die USA wiegelte man ab oder stellte sich unwissend. Ist ja alles angeblich nur Neuland. Das muss jetzt anders werden. Jeder hat ein Recht darauf, kommunizieren zu können, ohne abgehört zu werden. Auch digital.

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