Digitale Agenda: Die Netzneutralität der EU ist ein leeres Versprechen

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Digitale Agenda: Die Netzneutralität der EU ist ein leeres Versprechen

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Die EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die sogenannte Digitale Agenda der Europäischen Union, will Netzneutralität zum Gesetz machen. Allerdings ist das Versprechen nicht ganz so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

Quelle:Zeit Online

EU-Kommissarin Neelie Kroes will Netzneutralität zum Gesetz machen. Ihr Plan hat allerdings mit der Idee "alle Daten sind gleich" nichts zu tun, kommentiert Kai Biermann.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist für die sogenannte Digitale Agenda der Europäischen Union zuständig, somit für das Internet. Ihre Rede vom Dienstag klingt nach einem großen und wichtigen Versprechen: "The EU, safeguarding the open internet for all", steht darüber. Übersetzt bedeutet es, dass die EU ein offenes Internet für alle garantieren will. Kroes hat einen entsprechenden Plan vorgestellt. Allerdings ist das Versprechen nicht ganz so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

Es geht um Netzneutralität. Das sperrige Wort ist die Umschreibung eines universalen Prinzips des Internets: Jedes Bit ist gleich. Die technische Struktur des Netzes ist eben ein Netz, Informationen werden über den Weg geleitet, der gerade frei ist. Keine hat dabei Vorrang, keine wird benachteiligt. Der Grund ist simpel: So kann aus der begrenzten Zahl an Leitungen der größte Nutzen für alle erzielt werden. Denn so wird die gesamte Infrastruktur ausgelastet, nicht nur einzelne Teile.

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In einigen Ländern wie den Niederlanden ist dieses Prinzip inzwischen zum Gesetz erhoben worden. Nicht, weil das so fortschrittlich wäre, sondern weil es dringend notwendig war, da Unternehmen immer wieder versuchen, dieses Prinzip zu umgehen, um mehr Geld zu verdienen. Kroes will das nun für die gesamte EU regeln und den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. Denn ohne solche Vorgaben schaffen es Länder wie beispielsweise Deutschland offensichtlich nicht, entsprechende Gesetze zu formulieren.

Garantierter Zugang zum offenen Internet

Dienste wie Voice over IP oder Nachrichtenapps wie Skype und WhatsApp seien für Nutzer eine Innovation, sagte Kroes in ihrer Rede. Manche Internetanbieter würden solche Angebote jedoch blockieren oder ausbremsen, "einfach um Konkurrenz zu vermeiden". Die Menschen dürften von der EU erwarten, dass sie sie vor solchen Praktiken schützt, so die Kommissarin. "Und das ist genau der Schutz, den wir anbieten wollen. Ein garantierter Zugang zum kompletten und offenen Internet, ohne dass einzelne Dienste gebremst oder blockiert sind."

Nicht nur für die Nutzer sei das relevant, sondern auch für die Anbieter. Wenn die EU beim Thema Netzneutralität versage, gefährde sie den Versuch, einen europaweiten und für alle Anbieter offenen Telekommunikationsmarkt zu schaffen.

EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität zum Gesetz machen

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EU-Kommissarin Neelie Kroes. Quelle: dpa

Das klingt gut. Beispielsweise angesichts der Pläne der Deutschen Telekom. Die will ab 2014 ihre bislang im Festnetz verkauften Flatrates so nicht mehr anbieten. Künftig soll das Datenvolumen, das heruntergeladen werden kann, begrenzt sein. Ist die Grenze erreicht, wird der Zugang um 90 Prozent gedrosselt. Gleichzeitig will das Unternehmen eigene Angebote davon ausnehmen – das generelle Internet wird irgendwann gebremst, das Telekom-Fernsehen namens Entertain aber nicht. Letzteres verstößt gegen die Netzneutralität.

Das Konzept, das Kroes vorstellte, würde dagegen nicht helfen. Die Telekom argumentiert, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahlter Mediendienst, ein managed service, wie sie ihn nennt. Daher dürfe sie ihn anders als andere Videoangebote wie YouTube oder Netflix behandeln. Sie betrachtet das Ganze damit als zwei verschiedene Röhren, in einer läuft Internet, in der anderen läuft Entertain.

Leider funktioniert das Internet so nicht, eben weil alle Datenpakete über alle Wege geschickt werden. Wer eine Leitung reserviert, nimmt allen anderen Bandbreite weg. Kroes folgt jedoch der Argumentation der Telekom. Gegen "innovative Zusatzdienste" sei nichts einzuwenden, sagte sie. "Zum Beispiel, wenn sie gerade ein Videokonferenz-System gekauft haben, wollen sie wahrscheinlich auch eine Internet-Versorgung, die eine richtige Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EU-Regeln im Weg stehen."

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