E-Government: Die Verwaltung soll digital werden

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E-Government: Die Verwaltung soll digital werden

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Die Telekom bietet sichere Mails an, die vor allem in der Verwaltung eine große Zahl von Briefen überflüssig machen soll.

Bürgern sollen Behördengänge künftig erleichtert werden. Die Regierungskoalition hat ein Gesetz zur Förderung von E-Government verabschiedet. Doch noch gibt es Fallstricke.

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss. Das entsprechende Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung - auch E-Government genannt - wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet.

Die neuen digitalen Wege und Service-Angebote sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bürger eigentlich entgegen kommen. Einfache, schnelle und vor allem vertrauenswürdige Kommunikation zwischen Bürger und Staat stünden auf der Wunschliste der Bürger ganz oben, ergab eine Studie des Münchner Kreis. Einfache und zuverlässige Prozesse wünschten sich die Nutzer am häufigsten, sagte Robert Wieland vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest, das die Studie durchgeführt hat. Auch individuelle Informationsdienste stünden auf der Wunschliste. Die Bürger erwarteten, dass die bekannten Interaktionsmöglichkeiten, die sie aus dem Alltag kennten, auch in der Kommunikation mit den Behörden zur Verfügung stünden.

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Nach dem Beschluss der Koalition gibt es allerdings Einschnitte: Verwaltungsvorgänge, die die Bundesländer oder Kommunen betreffen, fallen nicht unter das neue Bundesrecht. Die Regierungskoalition hofft jedoch, dass Länder, Städte und Gemeinden ähnliche Regelungen treffen. Zur sicheren Identifikation gegenüber Behörden werden die elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises oder die verschlüsselte Kommunikation über das De-Mail-Verfahren genutzt. Dafür müssen sich Bürger und Behörden für ein De-Mail-Konto anmelden, das bisher etwa von der Deutschen Telekom oder 1&1 angeboten wird. Im Rahmen der Umstellung soll auch überprüft werden, ob einige Verwaltungsakte künftig ohne eigenhändige oder digitale Unterschrift auskommen und etwa am Telefon geregelt werden können.

Digitalisierung bedeutet Transparenz
Zudem sollen Bürger im Internet den Bearbeitungsstand eines Vorgangs und den derzeitigen Ansprechpartner erfahren können. Bundesbehörden müssen bis zum Jahr 2020 ihre Akten digital führen.

Die Digitalisierung wird es für Politik und Verwaltung aber auch vielfach unbequemer machen. „Digitalisierung bedeutet Transparenz in einer ganz neuen Dimension, was zunächst nicht allen gefallen dürfte“, sagte Franz Josef Pschierer (CSU) bereits vor einigen Tagen. „Dann müssen wir uns auch Open Data und Open Government stellen.“ Die Partizipation der Bürger werde eine ganz neue Bedeutung erlangen - Streitfälle wie Stuttgart 21 oder die neue Startbahn in München seien dann so nicht mehr denkbar.
Eine weitere Barriere ist zum Beispiel weiterhin die Breitbandversorgung in Deutschland. Aber auch die in den Bundesländern bislang noch immer vorgeschriebene Schriftform für viele Abläufe wirkt sich als Hürde für das E-Government aus.

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Für die Umstellung rechnet das Bundesinnenministerium mit Kosten in Höhe von mehr als 680 Millionen Euro allein für die Bundesbehörden, die allerdings von den erwarteten Einsparungen mehr als aufgewogen werden sollen.

Die Länder müssen dem Gesetz noch im Bundesrat zustimmen. Von ihrem Einsatz hängt auch ab, wie viel die Bürger letztlich von den Vorhaben zu spüren bekommen. Denn die überwiegende Mehrheit der Behördengänge fallen bei Landes- oder Kommunalbehörden an.

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