Einblick: Die Forderung des FBI ist unverhältnismäßig

kolumneEinblick: Die Forderung des FBI ist unverhältnismäßig

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Menschen bei einer Demo vor einem Apple Store.

Kolumne von Miriam Meckel

Das FBI verlangt von Apple, das iPhone eines Attentäters zu knacken: kein Einzelfall, sondern Kernfrage des Datenschutzes.

Donald Trump macht sich nicht gerne gemein. Nicht mit Unternehmen und schon gar nicht mit dem Staat. In der derzeit lautstarken Auseinandersetzung zwischen der zentralen Sicherheitsbehörde der USA, FBI, und dem IT-Konzern Apple hat er sich auf die Seite des Staates geschlagen. Schon das ist ein Grund, misstrauisch auf das zu schauen, was sich als Grundsatzstreit um Datenschutz und das Recht auf Privatheit herausstellen könnte. Das FBI sucht nach einem Zugriff zum iPhone des Terroristen, der mit seiner Frau im vergangenen Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen getötet hat. Es erhofft sich weitere Informationen über die Hintergründe des Terroranschlags.

Apple-Chef will US-Präsidenten treffen „Es geht nicht um dieses Telefon, es geht um die Zukunft“

Im Streit mit den US-Behörden warnt Apple-Chef Tim Cook, Software zum Entsperren von iPhones sei „Trampeln auf Bürgerrechten“. Seine Argumente will er nun im Weißen Haus vortragen – bei einem Treffen mit Präsident Obama.

Apple-Chef streitet mit den US-Behörden ums Prinzip. Quelle: dpa

Das ist nachvollziehbar und rechtmäßig. Aber nun wird es kompliziert. Einen Teil der gespeicherten Daten hat die Behörde über eine Sicherungskopie des Telefonspeichers in Apples iCloud längst bekommen. Aber die Daten sind veraltet. Es wäre ein Leichtes gewesen, das Telefon des Täters ein weiteres Mal mit der iCloud zu verbinden, um ein aktualisiertes Back-up zu erhalten. Das klappt nicht mehr, weil ein Ermittler aus Versehen das Passwort zurückgesetzt hat. An erster Stelle steht also eine Dummheit oder Unbedarftheit im Umgang mit neuerer Technologie, die den Fall ins Rollen bringt.

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Apple-Chef Tim Cook wehrt sich dagegen, dem FBI dabei zu helfen, das iPhone eines Attentäters zu knacken. Es bestehe die Gefahr, dass die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Das FBI verlangt nun von Apple, eine Software zu programmieren, um das iPhone zu knacken. Dagegen setzt Apple-Chef Tim Cook sich heftig zur Wehr. Begründung: Eine solche Hintertür lässt sich nicht nur für ein Telefon öffnen, sie steht dann immer für alle offen. Die Verschlüsselung des Telefons wäre dahin. Das Verlangen des FBI ist unverhältnismäßig, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Telefone sind heute längst nicht mehr nur technische Geräte. Sie sind Erweiterungen des Menschen. Auf ihnen sind Daten gespeichert, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren.

Diese Daten sind schützenswert. Der Fall würde anders diskutiert, fiele er nicht in die Zeit nach Edward Snowden und den NSA-Enthüllungen. Inzwischen kann jeder wissen: Staatliche Behörden wollen nicht den kleinen Finger, wenn sie die ganze Hand haben können. Es ist schließlich ein wesentlicher Unterschied, ob die Behörden ein Unternehmen zwingen können, sich in die Geräte und Datenspeicher ihrer Kunden zu hacken, oder ob sie die Herausgabe von Daten verlangen. Dieser feine Unterschied scheint schon verloren.

Apple US-Behörden wollen ein Dutzend iPhones entsperren lassen

Amerikanische Ermittler verlangen von Apple schon mindestens seit Oktober, iPhones zu entsperren. Der Konzern sträubt sich dagegen. Unterdessen werden Rufe, die Folgen eines solchen Schritts gründlich zu prüfen, lauter.

Apple weigert sich, die geforderte Abschaltung von Sicherheitsmerkmalen beim iPhone zu gewährleisten. Quelle: dpa

Die US-Bevölkerung ist mehrheitlich auf der Seite des FBI und will, dass Apple ins eigene System einbricht. Dass damit die Hintertür zum Privatleben der iPhone-Nutzer generell offen steht, scheint nebensächlich. Den perfekten Schutz privater Daten gibt es längst nicht mehr. Und niemand hat ein Interesse daran, die Privatsphäre eines toten Attentäters zu verteidigen. Aber der Zugriff auf private Daten muss dem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen. Das interessiert Leute wie Donald Trump nicht. Jenseits von juristischen Feinheiten und einer differenzierten Analyse des Konflikts fordert er schlicht zum Boykott von Apple auf. Mit Datenschutz und Privatsphäre als Kern liberalen Bürgertums hält er sich nicht auf. Trump will nicht nur die ganze Hand. Er will das ganze Land. Erschreckend, wie wenig Amerikaner das noch zu erschrecken scheint.

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