EuGH-Urteil: Google setzt "Recht auf Vergessen" um

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EuGH-Urteil: Google setzt "Recht auf Vergessen" um

Zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessen hat Google sein Verfahren für Löschanträge vorgestellt. Über ein Formular kann man Entfernung von Suchergebnissen verlangen.

Google hat damit begonnen, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verordnete Recht auf Löschen von persönlichen Daten im Internet umzusetzen. Das US-Unternehmen gab am Donnerstag die Einrichtung eines Web-Formulars bekannt, über das Europäer entsprechende Anträge stellen können. Benötigt wird dabei unter anderem eine Kopie des Führerscheins oder Personalausweises. Wann die Löschung tatsächlich vollzogen wird, wurde nicht mitgeteilt. Einem Insider zufolge hat Google bereits Tausende Anfragen erhalten.

Was das Google-Urteil für Nutzer bedeutet

  • Was hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

    Die Richter erklärten, Suchmaschinen wie Google seien für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Sie müssen Links zu Webseiten mit persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn diese die Rechte eines Betroffenen verletzen, weil sie etwa nicht mehr relevant oder überholt sind. Das können Zeitungsartikel, Gerichtsurteile oder andere Dokumente sein. Im konkreten Fall darf Google nach Ansicht der Richter bei der Suche nach dem Namen einer Person keinen Verweis auf eine Zwangsversteigerung anzeigen, die 15 Jahre her ist. Das gilt auch dann, wenn die Information korrekt ist und die Original-Webseite nicht gelöscht wird. Die Richter machen zudem klar, dass europäisches Recht auch dann gilt, wenn sich ein US-Anbieter auf dem europäischen Markt bewegt. Datenschützer sehen dies als großen Sieg.

  • Was haben die Bürger von dem Urteil?

    Sie erhalten mehr die Kontrolle über personenbezogene Informationen - selbst wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Bisher hatte der Verbraucher es sehr schwer, Links löschen zu lassen, weil Google & Co bestritten haben, für die Verarbeitung von Daten zuständig zu sein. In ähnlichen Fällen gab es in der Vergangenheit lange Rechtsstreitigkeiten. Allerdings: Die Informationen wären damit nicht aus dem Netz verschwunden, sondern nur schwerer auffindbar.

  • Wie finden Verbraucher heraus, ob sie betroffen sind?

    Die Antwort ist denkbar einfach: In dem sie sich selber regelmäßig googeln. Das gilt nicht nur für Personen des öffentlichen Lebens sondern auch für Otto Normalbürger. Denn auch bei Peter Müller aus der Bahnhofstraße können in den Google-Suchergebnissen unliebsame Links oder Fotos auftauchen.

  • Wie muss ein Verbraucher dann konkret vorgehen?

    Wer betroffen ist, muss als erstes versuchen, sein Recht auf das „Vergessen“ und Löschen direkt bei Google oder anderen Betreibern durchzusetzen. Kommt Google der Bitte auf Entfernen aus der Ergebnisliste nicht nach, muss der Verbraucher sich laut Urteil bei den „zuständigen Stellen“ beschweren. Das sind die nationalen Datenschutzbehörden. Da Google in Deutschland eine Niederlassung in Hamburg hat, wäre in Deutschland der Hamburger Datenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner. Bringt das keinen Erfolg, kann der Betroffene vor Gericht klagen.

  • Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

    Das ist schwer zu sagen. Rechtsexperten und Datenschützer erwarten wegen des Löschanspruchs eine Klagewelle. Ob dies durchzusetzen ist, beantwortet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht so: „Ich hoffe, dass dieses Urteil von allen so respektiert wird, auch vom betroffenen Unternehmen.“ Experten sind skeptisch. John Phelan vom Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC warnt: „So wie die Dinge stehen, wird es schwer umzusetzen sein, weil es wenig Vorkehrungen gibt, die Nutzern in Europa erlauben, solche Daten von Suchmaschinen entfernen zu lassen.“

Über die genau Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben berät eine Gruppe aus hochrangigen Google-Managern und externen Experten. Dazu gehörten Verwaltungsratschef Eric Schmidt, Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales und Frank La Rue, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, teilte Google weiter mit. Das EuGH hatte Mitte des Monats überraschend ein "Recht auf Vergessen" im Internet festgelegt. Zwar sind auch andere Suchmaschinenbetreiber wie Yahoo oder Microsoft von dem Urteil betroffen. Allerdings laufen mehr als 90 Prozent der europäischen Suchanfragen über Googles Server.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

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