Frequenzvergabe: EU-Kommissionsvize Ansip verurteilt deutsche Blockade bei Mobilfunkausbau

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Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar, Andrus Ansip.

von Silke Wettach

Der für Digitales zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung Pläne zur europäischen Koordinierung der Frequenzvergabe für den Ausbau von 5-G-Mobilfunknetzten blockiert.

„Wie man dem nicht zustimmen kann, ist mir unverständlich“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Hier stehen wichtige Projekte wie autonomes Fahren auf dem Spiel“, so Ansip weiter. „Ein solches Projekt funktioniert nur grenzüberschreitend, und Deutschland sollte größtes Interesse daran haben, dass die notwendige Infrastruktur in ganz Europa zeitig zur Verfügung gestellt wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim EU-Gipfel im vergangenen Juni ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die europäische Koordinierung der Frequenzvergabe Priorität bekommen soll. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren blockiert Digitalminister Alexander Dobrindt aber den Brüsseler Vorstoß gemeinsam mit Ministern aus 14 anderen EU-Ländern. „Wir sehen keinen Beweis, dass ein zentralisiertes Management der Frequenzen die Effizienz erhöhen würde und den Mitgliedsstaaten oder Europa als Ganzes nützen würde“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier vom April.

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Ansip gibt sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren kämpferisch. „Ganz klar werden wir keine Kompromisse in Richtung von mehr unnötiger Fragmentierung in Europa eingehen“, sagt er. „Die Europäer sollen die Möglichkeit haben, frühzeitig von 5G Diensten zu profitieren, sie haben es nicht verdient, dass wir im weltweiten Vergleich ins Hintertreffen geraten.“

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