Geheimdienst spricht von "Panne": NSA sammelte illegal Daten - versehentlich

Geheimdienst spricht von "Panne": NSA sammelte illegal Daten - versehentlich

Die NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und Millionen andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Schuld soll ein technisches Problem gewesen sein.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Feststellung eines Geheimgerichts über drei Jahre hinweg verfassungswidrig zehntausende E-Mails von Amerikanern abgeschöpft, von denen keine konkrete Terrorgefahr ausging. Das geht aus drei geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper am Dienstag freigegeben hat. US-Regierungskreise räumten am Mittwoch ein, dass dies auch Folge einer Klage einer für Bürgerrechte im Internet eintretenden Gruppe sei, der Electric Frontier Foundation.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“


Aus den Dokumenten geht hervor, dass der NSA das nach seiner Darstellung irrtümliche Datensammeln im September 2011 dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court meldete. Bei Diskussionen zwischen Geheimdienstlern und Vertretern des Justizministeriums sei entdeckt worden, dass beim Abschöpfen von E-Mails ausländischer Internetnutzer auch Tausende von US-Bürgern mitgespeichert wurden. Dies habe daran gelegen, dass viele E-Mail-Anbieter E-Mails beim Versenden zusammenpacken. Bei den ins Visier genommenen ausländischen E-Mails seien daher auch immer etliche amerikanische gewesen. Warum das nicht bei der Konzeption des Spähprogramms berücksichtigt wurde, sagten die US-Regierungsvertreter nicht.

Das Gericht bezeichnete den Vorgang in einer im Oktober 2011 getroffenen Entscheidung als verfassungswidrig. „Dieses Gericht ist beunruhigt, dass die Regierungsenthüllungen bezüglich des Datensammelns im Internet der dritte Vorfall in weniger als drei Jahren ist, in dem die Regierung eine wesentliche Fehldarstellung bezüglich des Umfangs eines großen Sammelprogramms enthüllt hat“, schrieb Bezirksrichter James Bates in einer Fußnote, die jetzt nur mit erheblichen Schwärzungen veröffentlicht wurde.

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Insgesamt ging es laut NSA um 56.000 unrechtmäßig abgefischter E-Mails. Der Geheimdienst sammelt nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Internetkommunikationen jedes Jahr. Inzwischen sei technisch gelöst, dass keine E-Mails von US-Bürgern mehr abgefangen werden. Die in „bundled transmissions“ - Datenpaketen - verschickten E-Mails würden anstatt fünf nur noch zwei Jahre für eine mögliche Analyse gespeichert. Die zwischen 2008 und 2011 abgeschöpften E-Mails seien nach einer gerichtlichen Anordnung gelöscht worden.

Einer der Gewährsleute, der über den Vorgang berichtete, sagte, die nun vorgelegten, nicht mehr geheimen Dokumente sollten erklären helfen, „warum die Leute wegen der Artikel nicht in Panik geraten sollten, die sie in der Presse lesen“.

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