Geldwäschegesetz: Anonymes Zahlen in Gefahr

Geldwäschegesetz: Anonymes Zahlen in Gefahr

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Die Anbieter von elektronischen Zahlungssystemen sehen sich durch das geplante Geldwäschegesetz in ihrer Existenz bedroht. Die junge Branche ermöglicht das anonyme Zahlen im Internet. Nun wollen sie der Bundesregierung entgegenkommen.

Wer im Internet Waren kaufen oder ein Spiel zocken möchte dem bieten die sogenannten proprietären Prepaid-Karten die Möglichkeit, bargeldlos und anonym zu zahlen, auch ohne eine oftmals verlangte Kreditkarte. Dazu können Verbraucher an einem Kiosk oder einer Tankstelle für bis zu 250 Euro einen Gutschein kaufen. Darauf befindet sich eine Pin-Nummer, die er beim Zahlen im Internet alternativ zu einer Kreditkartenummer angibt. Der Verbraucher hat auch die Möglichkeit eine Prepaid-Kreditkarte zu erwerben, die mit einem bestimmten Guthaben aufgeladen ist und mit der im Internet zahlen kann, bist das Guthaben aufgebraucht ist.

Dieses so genannte E-Geld könnte aber auch dazu dienen, Schwarzgeld in den legalen Geldkreislauf zu schleusen. Das zumindest fürchtet das Bundesfinanzministerium und will die Nutzung der Prepaid-Karten mit einem neuen Geldwäschegesetz an scharfe Bedingungen knüpfen. Am kommenden Mittwoch findet dazu im Finanzausschuss eine öffentlichen Anhörung statt.

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Für die Anbieter der Karten ist es die vielleicht letzte Chance, die Pläne noch zu stoppen. Denn sollte das Gesetz zustande kommen, könnten viele Unternehmen gleich dicht machen, kritisiert das Prepaid-Forum, eine Interessengemeinschaft einzelner Unternehmen, die an dem elektronischen Zahlungssystem beteiligt sind.

Ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben: Die geplanten Verschärfungen könnten nur die wenigsten Läden an der Ecke erfüllen. Denn künftig sollen die Nutzer von elektronischen Zazhlungssystemen sich vollständig ausweisen und ihre Personaldaten hinterlegen. Darüber sollen die Läden Buch führen. "Eine Identizifizierung am Kiosk oder an der Tankstelle", sagt Jonny Natelberg, Bereichsleiter electronic value von Lekkerland, "wäre für viele Kunden schlicht zu aufwendig". Lekkerland vertreibt an Tankstellen und anderen Kleinverkaufsstellen solche Prepaidkarten und setzt damit mittlerweile nach eigenen Angaben 300 Millionen Euro um, fast 30 Prozent vom gesamten Prepaid-Umsatz. "Würde das neue Gesetz in Kraft treten", so Natelberg "würde dieser Umsatz sofort verschwinden".

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