Gerichtsurteil: WhatsApp muss auf deutsche AGB umstellen

Gerichtsurteil: WhatsApp muss auf deutsche AGB umstellen

Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen WhatsApp geklagt: Der Messenger-Dienst darf in Deutschland keine englischsprachigen AGB mehr verwenden.

WhatsApp darf für seinen Kurznachrichten-Dienst in Deutschland nicht mehr seine englischen Vertragsbedingungen verwenden. Auch gegen das unvollständige Impressum von WhatsApp zog der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich vor Gericht. Das Unternehmen muss nun nachbessern, entschied das Landgericht Berlin am Dienstag, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dass WhatsApp seine Geschäftsbedingungen auch in Deutschland nur auf englisch zur Verfügung stelle, sei den Verbrauchern nicht zumutbar, urteilten die Berliner Richter. Es sei nicht zu erwarten, dass die Kunden die Vertragsbedingungen so ohne Weiteres verstünden, lautet die Begründung.

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Der vzbv hatte geklagt, weil sowohl der Dienst als auch der Vertrag, den Nutzer bei der Registrierung akzeptieren müssen, auf deutsch sind - jedoch nicht die Datenschutzhinweise und die Nutzungsbedingungen.

WhatsApp-AGB Bild verschickt, Rechte verschenkt

Ohne Dienste wie WhatsApp geht bei vielen Kindern und Jugendlichen gar nichts mehr. Kurze Nachrichten verschicken sie nicht per SMS, sondern per Smartphone-App. Welche rechtlichen Gefahren dabei lauern.

huGO-BildID: 35959299 Icons of messaging applications WhatsApp of Facebook (L), Laiwang of Alibaba Group (C) and WeChat, or Weixin, of Tencent Group, are seen on the screen of a smart phone on this February 24, 2014 file photo illustration in Beijing. Alibaba's dominance of online retail in China faces its biggest-ever challenge as the firm founded by Jack Ma in a one-room apartment 15 years ago lines up a U.S. initial public offering that could value the firm at around $140 billion. REUTERS/Barry Huang (CHINA - Tags: BUSINESS SCIENCE TECHNOLOGY) Quelle: REUTERS

Darüber hinaus mache WhatsApp in seinem Impressum nur unvollständige Angaben. Um bei Beschwerden mit dem Unternehmen in Kontakt treten zu können, sei dies aber erforderlich, monieren die Verbraucherschützer. Es fehlt eine Postanschrift sowie ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse im Impressum. Das Gericht befand dies als unzureichend und gab dem vzbv recht.

Da WhatsApp sich geweigert hatte, die Klageschrift entgegenzunehmen, erging nun ein Versäumnisurteil. Das Unternehmen hat zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig.

WhatsApp war im Februar für 19 Milliarden Dollar an Facebook verkauft worden. Der Deal ist aber noch nicht vollzogen, so dass WhatsApp selbst für die Mängel im Kleingedruckten verantwortlich ist.

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