Heiko Maas: Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

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Heiko Maas: Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

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Unter dem neuen Justizminister Heiko Maas (SPD) soll es vorerst keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Solange der Europäische Gerichtshof kein endgültiges Urteil gefällt habe, lege das Instrument auf Eis.

In der schwarz-roten Koalition ist ein weiterer Streit ausgebrochen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Wochenende an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einzuführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Während Oppositionspolitiker von einem Schritt in die richtige Richtung sprachen, stieß der Minister mit seiner Ankündigung beim Koalitionspartner CSU auf scharfe Kritik. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung".

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

  • Kriminalität im Internet

    Bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet wie der Verbreitung von Kinderpornos und Datenklau kommen Ermittler mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten nicht weit.

  • Verschwiegene Anbieter

    Das Bundeskriminalamt (BKA) verweist darauf, dass zwischen März 2010 und April 2011 rund 80 Prozent der Daten-Anfragen an Telekommunikationsanbieter nicht beantwortet wurden. Neun von zehn Anfragen betrafen den Datenverkehr zwischen Computern - hier ging es um IP-Adressen, mit denen Computer im Netz identifiziert werden.

  • Datenmangel

    Nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke gibt es mittlerweile Tausende von Beispielen mittlerer und schwerer Kriminalitätsfälle, die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht umfassend aufklären konnten, weil Daten fehlten.

  • Terrorabwehr

    Auch zur Aufklärung der Kommunikationsstrukturen islamistischer Terroristen und zur Verhinderung von Anschlägen pochen die Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten.

  • Keine Sonderregelungen

    Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch gültig - für die Mitgliedstaaten besteht eine Pflicht zur Umsetzung.

  • Rechtlich abgesichert

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett verworfen, sondern Grenzen aufgezeigt.

Maas begründete seine Haltung damit, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig zurückwiesen. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", sagte der Minister.

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Und was dagegen

  • Gläserne Bürger

    Datenspeicherungen auf Vorrat gibt es schon in vielen Bereichen - so beim Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der EU an die USA. Kritiker argumentieren, die Kombination gespeicherter Daten ermögliche individuelle Personenprofile bis hin zum gläsernen Bürger.

  • Schweigepflicht

    Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die besonderen Anforderungen bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Geistliche oder Mitarbeiter von Beratungsstellen.

  • Freiheit

    Es gibt keine umfassende Sicherheit. Deshalb sollte man den Preis, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sorgsam abwägen.

  • Kein System ist sicher

    Zur Aufklärung von Straftaten gibt es auch andere Ermittlungsinstrumente - gerade Kriminelle nutzen bestehende technische Möglichkeiten, um eine Erfassung ihrer Daten zu umgehen.

  • Quick Freeze nutzt nichts

    Ein zielgerichtetes Vorgehen mit „Quick Freeze“ - also eine Speicherung nur nach einem konkreten Verdacht - greift nicht ganz so unverhältnismäßig wie die Speicherung aller anfallenden Daten in die Freiheitsrechte der Bürger ein.

  • Richtlinie ist noch nicht fertig

    Es kann sein, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird - das sollte zunächst abgewartet werden.

Das oberste Gericht der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hatte Mitte Dezember in seinem Gutachten moniert, es sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens, dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, weil er unverhältnismäßig sei. Villalon sprach sich für eine Aufbewahrungsfrist von weniger als einem Jahr aus. Gewöhnlich folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Damit droht die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

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