Innenminister Hans-Peter Friedrich: Die nächste Abwehrstufe

Welche Unternehmen sind besonders gefährdet, neben den Versorgern?

Mittelständler, von denen sich viele gar nicht vorstellen können, dass sie ein umfassendes Sicherheitskonzept brauchen, sind besonders gefährdet. Es gibt heute viele Wege, wenn man genügend kriminelle Energie oder unlautere Absichten hat, sich seines Wettbewerbers zu entledigen. Als Global Player und Technologieträger erster Güte laufen insbesondere unsere Hidden Champions Gefahr, dass ihre Erfindungen und Entwicklungen schon in einem anderen Land produziert werden, bevor sie ihre Prototypen fertiggestellt haben.

Sie meinen China?

Ich nenne keine Länder.

Wie dramatisch sind denn die Angriffe derzeit, wo kommen sie her? Wie ist die Sicherheitslage im deutschen Netz?

Die Angriffe finden auf alle Netze statt: Behördennetze, Firmennetze, private Netze. Wir hatten jüngst ein Botnetz mit über 100 000 PCs.

Die auch in Ministerien stehen?

Das nicht, aber natürlich gibt es Spionageangriffe, die unsere Netze erreichen.

Dass nicht nur feindliche Mächte anklopfen, sondern auch Verbündete unser Know-how reizt, ist anzunehmen, oder?

Wenn wir an Cyber-Angriffe und in Richtung Sabotage denken, haben wir nichts von Freunden zu befürchten. Bei Wirtschaftsspionage sind die Sitten rauer.

Dann reden wir über die nächste Abwehrstufe, das politische Handeln: Sie fahren kommende Woche in die USA. Wollen Sie darauf drängen, es mit den eigenen Wirtschaftsinteressen nicht zu übertreiben?

Selbst wenn es da was gegeben hat in den vergangenen 25 Jahren: So erfolgreich war es ja nicht. Bei meinem USA-Besuch geht es um kriminelle Angriffe im Cyber-Raum. Wir wollen gemeinsam den lebenswichtigen Cyber-Raum schützen. Der erste Schritt: Jeder Staat richtet ein Cyber-Abwehrzentrum ein, das für andere rund um die Uhr erreichbar ist.

So weit ist ja noch nicht einmal Europa.

Umso wichtiger ist das Thema. Unsere Vorstellung ist, dass wir möglichst zügig internationale Verpflichtungen verankern: Staaten müssen die Angriffe unterbinden, die von ihrem Territorium ausgehen. Das Grundgerüst muss da aus den großen Wirtschaftsmächten bestehen. Denn die eint eine grundlegende Erkenntnis: Wenn sich Kriminelle und Terroristen verbünden und die technischen Möglichkeiten nutzen, die ihnen die digitalen Netze bieten, dann wird es richtig gefährlich.

Wie groß sind die Schäden schon heute?

Wir haben nach der polizeilichen Kriminalstatistik in 2010 registrierte Schäden von 61,5 Millionen Euro. Erfasst werden dabei aber nur die tatsächlich angezeigten und nachgewiesenen unmittelbaren Schäden. Wir müssen also von einem hohen Dunkelfeld ausgehen.

Bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat man den Eindruck, mancher fürchtet mehr den Staat als Späher im PC als den kriminellen Passwort-Phisher.

Es geht doch nicht darum, dass irgendwelche Inhalte der Kommunikation gespeichert werden. Der Zugriff auf die Daten unterliegt hohen Hürden, und die respektieren wir. Zugleich aber ist die Kriminalität in den vergangenen Jahren in neue Dimensionen gewachsen, da kann man nicht nur mit den Schultern zucken. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie soll auf IP-Adressen zugegriffen werden, um die Beteiligten zu finden. Dazu reicht eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht. Deshalb hat die EU gesagt: sechs Monate automatische Speicherung, dann Löschung.

Wie sieht die Lösung im koalitionsinternen Streit aus?

Ich werde immer aufgefordert, kompromissbereit zu sein. Ich kann gern Kompromisse machen, wie die Daten geschützt werden, wie restriktiv der Zugriff sein soll. Aber ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen. Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen.

Viele Bürger und Unternehmen lehnen aber grundsätzlich ab, dass ihr Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird.

Bei uns hat das Bundesverfassungsgericht 1983 Datensparsamkeit und Datenvermeidung postuliert. Das halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze. Niemand will dieses Wachstum ernsthaft aufhalten, schließlich bietet uns das Internet enorme Chancen: Energieeinsparung, Elektromobilität, digitale Partizipation, soziale Netzwerke und vieles mehr sind ohne die massenhafte Verarbeitung und Vernetzung von Daten nicht möglich.