Internet: Facebook-Profil wird zum Beweismittel

Internet: Facebook-Profil wird zum Beweismittel

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Facebook-Profil unter der Lupe: Um einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Einbruch zu überführen, möchte ein Amtsrichter im schwäbischen Reutlingen dessen Facebook-Konto beschlagnahmen und dort in den verschickten Nachrichten Beweise finden..

von Marcel Berndt

Erstmals will ein Richter ein ganzes Facebook-Konto beschlagnahmen. Dadurch soll ein Angeklagter des Einbruchs überführt werden.

Das schwäbische Reutlingen schreibt Geschichte im Online-Recht. Am dortigen Amtsgericht hat erstmals in Deutschland ein Richter angeordnet, ein Facebook-Konto beschlagnahmen zu lassen. Damit möchte er den Angeklagten eines Einbruch-Prozesses überführen. Angeklagt ist „Al Capone“, wie sich der 20-Jährige im sozialen Netzwerk nennt, wegen Beihilfe zum Einbruch. Über Facebook soll er einem Freund wichtige Informationen über das Wohnhaus einer befreundeten Familie geschickt haben. Das wäre ein entscheidender Beweis, um den Einbrecher zu überführen.

Facebook spiele bei zahlreichen Ermittlungen schon jetzt eine Rolle, sagt Martin Schirmbacher, Berliner Fachanwalt für Informationstechnologierecht, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings könnten die Ermittler meist nur die öffentlich zugänglichen Daten auf der Pinnwand einsehen. Wenn sich Facebook-Nutzer untereinander Nachrichten schicken, blieben diese vor den Augen der Strafverfolger verborgen.

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„In den USA ist das schon anders. Da ist es gang und gäbe, dass Ermittler oder auch Anwälte Zugriff auf solche Daten bei sozialen Netzwerken erwirken“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht, der auf Internet und Social Media spezialisiert ist. Und das will der als IT-versiert geltende Reutlinger Richter nun auch schaffen. Dabei kann er auf Erfahrungen der deutschen Justiz mit dem
Internet aufbauen.

„Dass E-Mail-Accounts beschlagnahmt werden, kommt auch hier bei uns vor. Aber eher selten, denn das ist schon sehr aufwendig“, sagt Ulbricht. Auf Beschluss eines Richters muss der Betreiber dann E-Mails eines Verdächtigen an die Ermittler aushändigen. Ohne weiteres geht das jedoch nicht: Wenn Richter einen E-Mail- oder Facebook-Account beschlagnahmen wollen, gelten enge Vorschriften.

„Man kann nicht einfach alles um einen Angeklagten herum beschlagnahmen lassen“, sagt Ulbricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einer Entscheidung 2009 das sogenannte „Übermaßverbot“ begründet. Demnach darf ein Richter nicht einfach alle E-Mails auf dem Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen, sondern muss die Suche einschränken - etwa auf Mails, die mit einem mutmaßlichen Komplizen ausgetauscht wurden, oder die bestimmte Wörter enthalten. Den Account komplett beschlagnahmen zu lassen, verstoße laut BGH gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

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