Internet-Gipfel: Sarkozy will Internet regulieren

Internet-Gipfel: Sarkozy will Internet regulieren

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Sarkozy fordert Regeln für das Internet

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert im Vorfeld des G8-Gipfels globale Regeln für das Internet, Kritiker befürchten Einschränkungen für die Freiheit im Netz.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat weltweite Minimalstandards für die geordnete Weiterentwicklung des Internets gefordert. „Lassen Sie nicht die Revolution, die es ausgelöst hat, das Grundrecht des einzelnen auf sein Privatleben einschränken“, sagte Sarkozy zur Eröffnung eines hochrangig besetzten Internet-Forums am Dienstag in Paris.

Eine Reglementierung auf nationaler Ebene sei sinnlos, fügte er hinzu. Die Verantwortung für das Internet müsse von den Akteuren und den Staaten gleichermaßen getragen werden.

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Attacke auf das Internet befürchtet

Im den Online-Netzwerken wurden die Äußerungen von Sarkozy kritisch beäugt und häufig als Versuch gewertet, das freie und globale Netz einer strikten staatlichen Reglementierung zu unterwerfen: John-Perry Barlow, Gründer der US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ verwies im Kurznachrichtendienst Twitter auf eine Äußerung von Sarkozy, das Internet sei ein neues „Land zum Erobern“ und entgegnete scharf: „Ich bin in Paris, um ihn dabei zu stoppen.“ Schon im Vorfeld hatte sich die Web-Gemeinde vor einer neuen Attacke auf die Freiheit des Internet gesorgt.

An dem eG8 genannten Forum nehmen neben anderen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt teil. Die etwa 1000 Teilnehmer sollen Vorschläge für das G8-Treffen in Deauville am Donnerstag und Freitag entwickeln. Künftig soll es vor jedem G8-Gipfel ein Treffen mit den Größen des Internets geben.

Sarkozy sprach sich auf dem „eG8“ erneut für den Schutz des geistigen Eigentums aus. „Das Recht der Autoren, für ihre Ideen gerecht entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat“, betonte Sarkozy. Der französische Präsident bezeichnete den Zugang zum Internet als Gradmesser für Demokratien. „Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt“, sagte er. Auch die Arbeit eines Staatschefs habe sich durch das Internet grundlegend geändert. „Alles, was man tut, ist unmittelbar bekannt. Jede Entscheidung kann unmittelbare, weltweite Auswirkungen haben“, betonte er.

Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zeigte sich skeptisch angesichts der geforderten Reglementierung. Es ließe sich immer schneller eine technologische Lösung für Probleme im Internet finden als von staatlicher Seite aus Regeln durchsetzen, sagte er. „Man muss vor allem die Barrieren beseitigen, die Unternehmer behindern“, forderte er.

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