Internet: Viel Lärm um Wenig bei der ITU-Konferenz in Dubai

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Auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden die International Telecommunication Regulations – kurz ITRs – verabschiedet.

von Thomas Kuhn

Angeblich stand bei den Verhandlungen der Internationalen Fernmeldeunion in Dubai die Freiheit des Internets auf dem Spiel. Das ist massiv übertrieben.

Zwei Wochen haben Regierungen, Unternehmensvertreter und Organisationen auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikation (WCIT) in Dubai gerungen, welche ökonomischen Prinzipien und technischen Rahmenbedingungen die künftige Entwicklung der Kommunikationswege prägen sollen. Nun haben sie den Vertragsentwurf mit den sogenannten International Telecommunication Regulations – kurz ITRs – für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre verabschiedet.

Das war überfällig, denn das ITR-Vertragswerk der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) stammte in seiner letzten Fassung aus dem Jahr 1988. Seither ist in der Kommunikationswelt kaum eine Lötstelle geblieben, wie sie war: Märkte wurden dereguliert, Kommunikationskonzerne privatisiert, Daten- lösten Sprachübertragungen ab und Mobilfunk immer öfter Festnetzverbindungen. Gerade die Schaffung von Wettbewerb und die Privatisierung der Staatskonzerne waren übrigens Ziele der alten ITRs.

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Zugleich haben sich das Internet und seine technischen Standards seither als universelles Übertragungsmedium der weltweiten Kommunikation etabliert. 1988 war das – so – noch nicht absehbar. Höchste Zeit also, der Entwicklung in den ITRs Rechnung zu tragen. Umso mehr, als die Dominanz der Internettechnologien in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.

Umso erstaunlicher ist, mit welcher Vehemenz Verfechter und Gegner eines unbeschränkten und unkontrollierten Informationsflusses in den vergangenen zwei Wochen darüber gestritten haben, ob das Internet als solches überhaupt Inhalt des Regelwerkes werden soll. Rein technisch betrachtet sind viele der genutzten Technologien ohnehin längst von den Standardisierungsgremien der ITU verabschiedet und weltweit etabliert.

Doch wer die Berichte aus Dubai und im Vorfeld der Konferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, in Dubai habe nicht weniger als die Freiheit des Internets als solchem auf dem Spiel gestanden. Als strebte die ITU nicht weniger an als die Einrichtung einer zentralen Kontroll- und Zensurstelle für den Informations- und Datenfluss im Netz.

Das war und ist maßlos übertrieben.

Klar ist, an einem Regelwerk, über das Vertreter von Diktaturen und Demokratien, von gewinnmaximierend-börsennotierten Konzernen und Nonprofit-Organisationen gemeinsam zu befinden haben, scheiden sich die Geister. Wen wundert’s, dass mancher nahöstliche Potentat lieber ein rigides Informations-Regime im Netz etabliert hätte. Schließlich hatten sich die Demonstranten während des arabischen Frühlings via Facebook-Gruppen und Twitter-Nachrichten zu Protestzügen verabredet. Und dass Staaten wie Iran oder China (beides keine lupenreinen Demokraten) lieber die ohnehin praktizierte Zensur im Netz auch mithilfe eines Vertrags auf UN-Niveau legitimiert hätten, ist klar.

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