John Brennan : Wikileaks veröffentlicht gehackte E-Mails von CIA-Direktor

John Brennan : Wikileaks veröffentlicht gehackte E-Mails von CIA-Direktor

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Wikileaks hat die Emailadressen von John Brennan veröffentlicht.

Ein junger Hacker will sich Zugang zum E-Mail-Konto von CIA-Chef John Brennan verschafft haben. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente, die sich unter anderem um CIA-Folter und die Iran-Politik drehen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Mittwoch Informationen ins Netz gestellt, die aus dem privaten E-Mail-Konto von CIA-Direktor John Brennan stammen sollen. Unter den Dokumenten findet sich neben einem zum Teil ausgefüllter Antrag Brennans auf eine Sicherheitsüberprüfung eine Notiz zur Iran-Politik sowie ein ein Brief eines republikanischen Abgeordneten über CIA-Verhörmethoden. Das Material wurde offenbar von einem Hacker aus Brennans Account abgefischt. Offen blieb zunächst, ob durch die Veröffentlichung des Fragebogens zu seiner Sicherheitsprüfung auch geheime Informationen zur nationalen Sicherheit in Umlauf gerieten.

Als mutmaßlicher Hacker gab sich ein Mann zu erkennen, der sich im Gespräch mit der Zeitung „The New York Post“ als Schüler vorstellte, der mit seiner Cyberattacke gegen die US-Außenpolitik protestieren wollte. Dazu habe er sich als Mitarbeiter der Telekommunikationsfirma Verizon ausgegeben und so einen anderen Angestellten dazu gebracht, Informationen über Brennans Konto preiszugeben.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Alle enthüllten Dokumente stammen aus der Zeit vor 2009, also bevor Brennan als Anti-Terror-Berater ins Weißen Haus kam. Für den Posten reichte er zuvor einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung ein. In dem gehackten Dokument finden sich neben der Sozialversicherungsnummer seiner Frau auch Namen von früheren Kollegen, mit denen Brennan im Lauf seiner langen Karriere bei der CIA zusammenarbeitete, ehe er Mitte der Nullerjahre vorübergehend in den Privatsektor wechselte.

In einem Abschnitt des Fragebogens verweist Brennan im August 2007 auf seine ausländischen Kontakte. Erwähnung findet unter anderem sein Kollege Alan Lovell, ein Mitarbeiter in der britischen Botschaft in Washington. Mittlerweile arbeitet er laut seinem LinkedIn-Profils im Verteidigungsministerium in London.

Eine nach Obamas Wahlsieg im Jahr 2009 verfasste Notiz Brennans, die offenbar für den Präsidenten gedacht war, beschäftigt sich mit dem Umgang mit dem Iran. Der damalige Berater warb für eine pragmatische Herangehensweise nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche, derer sich die US-Regierung letztlich zum Teil bedienen sollte, um Teheran zu Verhandlungen über eine Zähmung seines Atomprogramms zu bewegen.

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„Die USA haben keine andere Wahl als Wege zur Koexistenz zu finden - und mit Teheran auszukommen, ganz egal welche Regierung dort an der Macht ist“, schrieb Brennan. Doch auch der Iran werde mit den USA „auskommen“ müssen. Denn die Möglichkeiten Teherans zur Förderung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen hingen von einem nichtfeindlichen Verhältnis mit dem Westen ab. In der Notiz findet sich zudem Kritik an Obamas Vorgänger George W. Bush. „Unbegründet“ habe dieser den Iran als Teil der weltweiten „Achse des Bösen“ gebrandmarkt, schrieb Brennan.

Zu den mutmaßlich gehackten Dokumenten zählt ein auf 2008 datiertes Schreiben des damaligen republikanischen Senators Kit Bond. Dieser erläutert Kollegen darin seinen Vorschlag, wonach die umstrittenen CIA-Verhörpraktiken nicht so stark eingeschränkt werden sollten wie es im Handbuch des US-Militärs vorgeschrieben wäre. Warum Bonds Brief im Besitz von Brennan war, ist unklar. Der heutige CIA-Chef hat die brutalen Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdiensts zwar als Mittel zur Gewinnung wertvoller Informationen verteidigt, zugleich aber den Beschluss Obamas zum Verbot der Praktiken unterstützt.

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