Koenzens Netzauge: De Maizières gefährliche Gedankenspiele

kolumneKoenzens Netzauge: De Maizières gefährliche Gedankenspiele

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Kolumne von Ralf Koenzen

Erst mehr Verschlüsselung, jetzt doch eher weniger. Mit seinen Gedankenspielen über staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Kommunikation gefährdet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unser Innenminister steht vor einem echten Dilemma. Er ist der oberste Hüter unserer physischen Sicherheit und muss als solcher Polizei, Strafverfolgern und Verfassungsschützern wirksame Waffen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus an die Hand geben. In der alten, analogen Welt ebenso wie im digitalen Zeitalter, in dem das Internet längst zum Kommunikationsweg Nr. 1 geworden ist und Briefe durch E-Mails, Telefonate durch Chats abgelöst wurden.

Er ist aber auch der oberste Hüter der digitalen Sicherheit – der Cyber-Sicherheit – des deutschen Volkes, der deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt unserer Regierung. Dafür hat er einen ganzen Mitarbeiterstab und  auch ein „eigenes“ Amt: Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, das nicht nur staatliche Infrastrukturen schützen soll, sondern vor allem auch die Wirtschaft und die Bürger im Netz.

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Und er ist der Verfassung verpflichtet, die uns Bürgern grundlegende Rechte zugesteht, darunter so wertvolle Güter wie den Schutz der Privatsphäre.

Welche Sicherheitsmaßnahmen die Unternehmen verstärken

  • Organisation

    66 Prozent Organisatorische Verbesserungen (z. B. Zugriffskontrollen)

  • Firewall

    35 Prozent Firewall eingeführt/erneuert.

  • Virenscanner

    43 Prozent Virenscanner eingeführt / erneuert.

  • Fortbildung

    33 Prozent Schulungen zur IT-Sicherheit.

  • Standardisierungen

    3 Prozent Standardisierungen/Zertifizierungen.

  • Früherkennungssysteme

    2 Prozent Früherkennungssysteme einsetzen.

  • Sicherheitsexperten

    0 Prozent Einstellung zusätzlicher IT-Sicherheitsexperten.

In der Vergangenheit war diese Verpflichtung auf mehrere Ziele offenbar eher unproblematisch. Gerade mal ein halbes Jahr ist es her – genauer gesagt war es im August 2014 –, dass die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgestellt hat. Darin findet sich ein ebenso wichtiges wie ambitioniertes Ziel: "Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."

Versprechen zählen nicht mehr

Dahinter steckt eine ganze Menge. Die Regierung hat erkannt, dass sich die Privatsphäre der Deutschen im Netz nur durch Verschlüsselung effektiv schützen lässt – vor Geheimdiensten wie der NSA ebenso wie vor kriminellen Gruppen und Organisationen. Ebenso wurde anerkannt, dass der Schutz der deutschen Forschungslandschaft, der deutschen Wirtschaft und unserer kritischen Infrastrukturen vor Cyber-Risiken angesichts des rasant zunehmenden Vernetzungsgrades ohne Verschlüsselung gänzlich unmöglich ist.

Fünf Monate später: vergessen, aus dem Gedächtnis gestrichen. Die Versprechen vom vergangenen Jahr zählen nicht mehr?

Das jedenfalls ist der Eindruck, den die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen hinterlassen. Denn nicht nur aus den üblichen Ecken kommen seit den schrecklichen Terroranschlägen von Paris laute Rufe nach mehr Überwachungsmöglichkeiten im Netz. So kam die vieldiskutierte – und immerhin vom Bundesverfassungsgericht verbotene – Vorratsdatenspeicherung hierzulande wieder aus der Versenkung. Und es wurden immer mehr Stimmen laut, die staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Kommunikation im Netz fordern. Alles mit der üblichen Begründung der Terrorabwehr.

Verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln

Mitte Januar machte der britische Premierminister David Cameron einen ersten Vorstoß und forderte zur besseren Terrorabwehr gar ein Verbot jeglicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama sogleich den Schulterschluss mit seinem britischen Kollegen suchte, dürfte wenige überrascht haben. Denn dass in den USA Datenschutz und Privatsphäre bestenfalls nachrangige Güter sind, haben wir mittlerweile alle verstanden.

Alarmiert aufgehorcht haben dürften die Deutschen aber, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière – immerhin Mitautor der digitalen Agenda und bislang einer der größten Verfechter von mehr und besserer Verschlüsselung hierzulande – den gleichen Tenor verlauten ließ. Anlässlich der Eröffnung des Internationalen Forums zur Cyber-Sicherheit in Lille sagte er, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung „befugt und in der Lage sein [müssten], verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“.

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass sich weiter entwickelnde Technologien – und dazu zählt auch die Verschlüsselung – nicht dazu führen dürfen, dass Strafverfolgern jegliche Mittel zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung genommen werden. Andernfalls könnten sich Kriminelle, Terroristen und Wirtschaftsspione vollständig der Polizei und Justiz entziehen.

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