Koenzens Netzauge: Die Crux mit der Überwachung im Neuland

kolumneKoenzens Netzauge: Die Crux mit der Überwachung im Neuland

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Der aktuelle Gesetzesvorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkennt die Realitäten des Neulands.

Kolumne von Ralf Koenzen

Mit zwei neuen Vorstößen versucht die Politik gerade, den Sicherheitsorganen den Weg ins digitale Zeitalter zu ebnen. Das ist ihre Pflicht, zeugt aber auch davon, wie schwer sie sich damit tut, das Neuland zu begreifen.

SPD-Justizminister Maaß kündigte jüngst an, was in seiner Partei lange niemand so recht wollte: ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das umstrittene Strafverfolgungsmittel, das in einer ersten Version nicht nur vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sondern auch auf der europäischen Ebene der Gerichtsbarkeit nicht standhielt, soll Polizei und Verfassungsschutz helfen, Verbrechen aufzuklären, die unter Zuhilfenahme digitaler Kommunikationsmittel geplant und durchgeführt wurden.

Und: es soll präventiv wirken, Anschläge wie die von Paris im Vorfeld verhindern helfen. Zu diesem Zweck sollen die Internet-Verbindungsdaten von Millionen von Menschen für zehn Wochen bei den Providern gespeichert werden. Gibt es dann einen Tatverdacht, können Ermittler – nach richterlichem Beschluss – auf die vorher gespeicherten Daten zurückgreifen und sie auswerten. Wer mit wem, wann gesprochen und welche Webseiten besucht und genutzt hat, ließe sich damit nachvollziehen.

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Pro Warum uns Vorratsdatenspeicherung nützt

Schwerverbrechern und Terroristen den digitalen Raum unkontrolliert zu überlassen, wäre das viel größere Staatsversagen gewesen als der jetzt gefundene Kompromiss, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Kuhn.

Kabel Quelle: dpa

Und genau darin liegt das erste von wohl vielen Problemen. Das Wesen der Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten nur rückwirkend ausgewertet werden können. Konkret also dann, wenn etwas passiert ist. Dass damit die Aufklärungsquoten steigen könnten, dürfte jedem klar sein – auch wenn die Strafverfolger angesichts der kurzen – aus Datenschutzsicht durchaus begrüßenswerten! – Speicherfrist von zehn Woche ganz schön unter Druck geraten dürften.

Aber Prävention? Dieses Argument hält näheren Betrachtungen nur sehr eingeschränkt stand.

Vorbei an der Realität

Außerdem verkennt der aktuelle Vorstoß die Realitäten des Neulands.

Schließlich sind die Zeiten längst vorbei, in denen wir alle ausschließlich von zu Hause ins Internet gingen und unsere Aktivitäten im Netz eindeutig über die vom Provider vergebene IP-Adresse zugeordnet werden konnten. Heute ist das Surfen zu Hause zwar immer noch an der Tagesordnung, aber eben nur einer von vielen Wegen ins Netz.

Contra Warum Vorratsdatensicherung unsere Freiheit gefährdet

Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung ergibt ein schauriges Szenario für jeden, der das Internet als virtuelles Abbild der realen Welt sieht, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Stölzel.

Kabel Quelle: dpa

Der moderne Mensch bewegt sich fast durchgängig vernetzt durchs Neuland – und springt  von einem Zugangspunkt zum nächsten. Mal zu Hause, mal übers Mobilfunknetz (gerne auch prepaid und anonym), mal über das öffentliche City-Netz, mal über den Hotspot im Coffee Shop, mal über das Netz der Freifunker oder auch im Fußballstadion.

Mit der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung werden viele dieser Verbindungen nicht erfasst, es entsteht also im Zweifel nur ein Flickenteppich, dessen revolutionärer Nutzen für Strafverfolger und Staatsschützer in der Praxis erst noch bewiesen werden muss.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

  • EU-Richtlinie als Basis

    Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

  • Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

    In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

  • FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

    In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

  • Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Angesichts dieser Tatsache ist es fast schon verwunderlich, dass aus Sicherheitskreisen nicht der Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung über die Provider-Netze hinaus laut wird. Was ist mit all den öffentlichen WLAN-Netzen, die es schon heute gibt und deren Verbreitung spätestens nach dem Wegfall der Störerhaftung rasant zunehmen wird?

Überwachung von WLAN-Hotspots

Genau an dieser Stelle setzt der zweite Vorstoß der Politik an, die Methoden des Rechtsstaates an das digitale Zeitalter anzupassen. Bereits im Januar dieses Jahres erhielten die deutschen Provider einen Brief von der Bundesnetzagentur, der es in sich hatte: bis März 2016 müssten sie sicherstellen, dass zukünftig auch in WLAN Hotspots (mit mehr als 10.000 Usern) Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) realisiert werden können.

Bislang ist es Strafverfolgern nämlich nur möglich, beispielsweise den Festnetzanschluss oder das Mobiltelefon Verdächtiger abzuhören. Das ist rechtlich unumstritten und ein ganz wesentliches Strafverfolgungsmittel unseres Rechtsstaates, ein richterlicher Beschluss ist zwingend erforderlich.

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