Koenzens Netzauge: Safe-Harbor-Urteil: Ende eines Etikettenschwindels

kolumneKoenzens Netzauge: Safe-Harbor-Urteil: Ende eines Etikettenschwindels

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Das Ende des Safe Harbor-Abkommens ist eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft.

Kolumne von Ralf Koenzen

Safe Harbor war nicht mehr als ein Marketing-Instrument. Das Ende des Abkommens ist eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft.

Spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden hätte uns allen klar sein müssen, dass unsere Daten in den USA Freiwild sind. Dennoch haben wir munter so weiter gemacht wie bislang. Schließlich gab es Safe Harbor: jenes Abkommen, dass uns Datenschutz auf europäischem Niveau auch auf US-Servern versprach. Dem hat der EuGH jetzt ein Ende gesetzt. Eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft.

Zugegeben, Safe Harbor war ein großartiges Marketing-Instrument. Hinter einem schicken Namen verpackt das Versprechen, dass wir uns keine Gedanken darüber machen müssen, ob unsere Daten auch dann sicher sind, wenn sie auf einem US-amerikanischen Server liegen. Aus genau diesem Grund hat es auch so gut funktioniert – jedenfalls aus Sicht der amerikanischen Wirtschaft.

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Das Ende des Safe Harbour Abkommens Ein Risiko für kleine Unternehmen und Start-Ups

Das Ende des Safe Harbor Abkommen mit den USA stärkt den Datenschutz für EU-Bürger. Es könnte aber paradoxerweise dazu führen, dass noch mehr personenbezogene Daten im Internet gelagert werden.

huGO-BildID: 49884356 (FILE) epa03741940 A general view shows computer servers inside the server hall of Facebook in the city of Lulea, some 900 km north of Stockholm, Sweden, 12 June 2013, as facebook started processing data through its first server farm outside the United States. The company inaugurated servers in about half of its new, 300,000-square foot (28,000-square meter) facility outside the city of Lulea. The location close to the Arctic Circle was chosen for its access to hydropower and the 'chilly Nordic air' that will help cool thousands of servers used to store user information, the company said. EPA/Susanne Lindholm SWEDEN OUT (zu: "EU-Urteil: Daten von Nutzern nicht ausreichend geschützt") +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Mehr als 5.500 US-Unternehmen und Organisationen haben sich seit dem Jahr 2000 der verbindlichen Datenschutz-Selbstverpflichtung im Rahmen des transatlantischen Abkommens unterworfen.  Tausende Unternehmen, die ihren europäischen Kunden versichert haben, ein angemessenes Schutzniveau für ihre persönlichen Daten zu gewährleisten. Und das, obwohl einem Großteil von ihnen bewusst gewesen sein dürfte, dass sie diese Zusicherung gar nicht einhalten können. Jedenfalls immer dann nicht, wenn US-amerikanische Behörden ein wie auch immer geartetes Interesse an den gespeicherten Daten zeigen.

Ein riesengroßer Etikettenschwindel also, eine staatlich geförderte Verbrauchertäuschung. Dass das irgendwann auffliegen musste, hätte klar sein können.

Einen großen Anteil am Auffliegen hat Edward Snowden. Er hat uns deutlich vor Augen geführt, wie systematisch US-Geheimdienste Daten sammeln und auswerten. Wie sie Prognosen darüber erstellen, wie unser Handeln in der Zukunft aussehen könnte. Ob wir in ihren Augen zur Gefahr werden können und deshalb gezielter überwacht werden müssen.

Spätestens vor zwei Jahren also hätten Europas Politiker das Safe Harbor-Abkommen aussetzen müssen. Sie hätten Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen und uns und unsere Daten mit allen Mitteln schützen müssen. Hätten sie, taten sie aber nicht.

Stattdessen musste der EuGH in die Bresche springen und das aussprechen, was sich die Politik offensichtlich nicht traute. Dass die USA ein grundsätzlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir. Als souveräner Staat ist es auch ihr gutes Recht, den Schutz der nationalen Sicherheit über den Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten zu stellen. Das müssen wir respektieren, aber wir sollten es nicht akzeptieren.

Unsichere Häfen für Unternehmensdaten

Die Feststellungen des EuGH wiegen schwer. Und sie sind viel weitreichender, als wir dies vielleicht auf den ersten Blick annehmen.

Auch wenn es in der verhandelten Sache um den mangelnden Schutz personenbezogener Daten geht – jener Daten also, die private Internet-Nutzer in Sozialen Netzwerken oder beim Googlen preisgeben –, sollten sich auch Unternehmen ernsthaft Sorgen machen. Immerhin hat das höchste europäische Gericht die Datenhaltung in den USA mit einem Paukenschlag für massiv unsicher erklärt. Daten als Freiwild für NSA & Co.

Und sind wir ernsthaft so naiv zu glauben, dass die Geheimdienste da aufhören, wo es erst so richtig spannend wird? Dass sie um Unternehmensdaten, die auf amerikanischen Cloud-Servern liegen, einen großen Bogen machen. Dass sie nicht zumindest auf die Idee kommen, mal nachzusehen, ob man mit dem gespeicherten Wissen nicht auch die eigene Wirtschaft unterstützen kann? Angesichts der zunehmenden Datenmengen und wahren Informationsschätze in der Cloud kaum vorstellbar.

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