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Liberalisierung wird zurückgedreht: Das geheime Gemauschel der Telekom mit der Politik

08. Mai 2013
von Jürgen Berke und Thomas Kuhn

Die Politik dreht die Liberalisierung zurück. Denn weniger Wettbewerb und mehr Macht - insbesondere für die Telekom - sollen die Preise im Web steigen lassen, damit sich Milliardeninvestitionen in Glasfasernetze lohnen.

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Ernst Ferdinand Wilmsmann gehörte noch bis vor Kurzem zu den unzweifelhaften Spitzenbeamten der Bundesnetzagentur. Seit Jahren obliegt es ihm als Vorsitzendender einer Kammer in der Bonner Behörde, zentrale Beschlüsse für den Telekommunikationsmarkt zu fassen: über Preise oder den Zugang zum Netz. Streng der Neutralität verpflichtet, entschied Wilmsmann mal im Sinne der Deutschen Telekom, mal folgte er den Argumenten der Konkurrenten wie Vodafone oder O2. Ein Verdacht, der Beamte könnte dabei politischen Vorgaben aus Berlin oder Brüssel folgen, ist nie aufgekommen.

Seit dem 24. April ist das jedoch anders. 40 Vertreter der Deutschen Telekom und ihrer Konkurrenten hatten sich im Konferenzraum 0.10 in der Bonner Zentrale der Bundesnetzagentur versammelt, um noch offene Details des neuen Glasfaser-Ausbauprogramms auszuhandeln. Sechs Milliarden Euro will die Deutsche Telekom in den kommenden zwei Jahren in Deutschland investieren, um die DSL-Anschlüsse für Internet und Fernsehen von 24 Millionen Haushalten von maximal 16 oder 50 Megabit auf 100 Megabit pro Sekunde zu beschleunigen. Als marktbeherrschendes Unternehmen, so viel war klar, ist die Telekom verpflichtet, Konkurrenten Zugang zu den Anschlussleitungen zu gewähren. Wie, darüber muss Wilmsmanns Beschlusskammer entscheiden.

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Bei der Deutschen Telekom hat sich der Umsatzrückgang im ersten Quartal fortgesetzt. Doch der Konzern sieht sich trotzdem auf dem richtigen Weg und bekräftigt seine Erwartungen für das laufende Jahr.

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Es war 1989 als die Bundespost noch das Sagen hatte

Doch zum konstruktiven Gespräch darüber kam es am 24. April gar nicht. Nach fünf Stunden und zum Teil hitzig geführten Debatten verließen alle bis auf die Vertreter der Deutschen Telekom verärgert den Saal. Wilsmann hatte alle Grundsatzdiskussionen abgewürgt und die Behandlung von Detailfragen vertagt. „Was war das denn?“, fragten sich unisono die Chefs der sonst so zerstrittenen Interessenverbände und kündigten an, ihre Haltung zu dem Milliardenprojekt zu überdenken. „Das Ziel der Telekom ist es, die Kontrolle über ihr Netz zurückzubekommen – und uns würde dann jegliche Planungssicherheit fehlen, wann und welche Dienste wir in Zukunft anbieten können“, schimpft Jürgen Grützner, Geschäftsführer beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

Dem Telekommunikationsmarkt droht der Rückfall in die alten Monopolzeiten vor 1989, als die Bundespost allein das Sagen hatte, was in ihrem Netz passiert. Das Verhalten der Bundesnetzagentur ist der Vorbote eines Politikwechsels, der derzeit auf höchster Ebene in der Brüsseler EU-Kommission vorbereitet wird. Weniger Wettbewerb und mehr Rücksicht auf Ex-Monopolisten wie die Telekom sollen dafür sorgen, dass die Preise für Internet und Telefonie wieder steigen und sich Milliardeninvestitionen in neue Glasfasernetze für die Konzerne rechnen. Bis 2020, so das Ziel der von der EU-Kommission vorgelegten Digitalen Agenda, soll jeder Haushalt einen breitbandigen Internet-Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde bekommen. Diesen Kraftakt sollen nach dem Willen von EU- Kommissarin Neelie Kroes Riesen wie die Telekom leisten. Die damit verbundenen Wachstumsimpulse, so Kroes’ Hoffnung, könnten die arg gebeutelte Euro-Zone aus der Krise führen.

Telekomliberalisierung: Die Meilensteine seit der Postreform

  • 30. Juni 1987

    Die EU-Kommission steckt mit dem sogenannten Grünbuch die Grundzüge eines neuen ordnungspolitischen Rahmens für die Öffnung der Telekommunikationsmärkte in Europa ab.

  • 1. Juli 1989

    Das Poststrukturgesetz tritt in Kraft. Mit der Postreform I werden insbesondere die Märkte für Mobilfunk und Endgeräte liberalisiert. Kunden können erstmals die Telefone, die sie an den Anschluss stöpseln, frei auswählen.

  • 15. Dezember 1989

    Mannesmann Mobilfunk gewinnt die Ausschreibung für die D2-Lizenz und tritt mit dem Bau des ersten privaten Mobilfunknetzes in Konkurrenz zur Bundespost.

  • 1. Januar 1994

    Die Postreform II wird mit dem Ziel verabschiedet, die Bundesunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank in Aktiengesellschaften umzuwandeln.

  • 1. Januar 1998

    1. Januar 1998 Das Festnetzmonopol der Deutschen Telekom fällt, Telekom-Kunden können erstmals über alternative Anbieter durch Eingabe von Netzvorwahlen (Call by Call) telefonieren.

  • 1. Juli 2004

    Die ersten alternativen Anbieter bieten DSL-Anschlüsse in Konkurrenz zur Deutschen Telekom an. Bis heute sind neun Millionen Kunden gewechselt.

  • 24. Februar 2007

    Die Telekom bekommt mehr Freiheiten für ihr neues Glasfasernetz VDSL, das sie für zwölf Millionen Haushalte in 50 Städten ausrollt. Konkurrenten können erst 2009 die ersten Produkte vermarkten.

  • 12. Juli 2012

    Die EU-Kommission kündigt erstmals eine „Digitale Agenda“ für die Neuordnung des Telekommunikationsmarktes an. Schneller Ausbau von Glasfasernetzen ist dabei wichtiger als weitere Preissenkungen.

  • 9. April 2013

    Die Bundesnetzagentur ändert das bisherige Regulierungsregime. Die Deutsche Telekom darf unter bestimmten Auflagen eine neue Technik (Vectoring) exklusiv einsetzen, um mit dem überlegenen Kabel-TV-Anschluss konkurrieren zu können.

Wettbewerb zurückgedreht

Doch die Medaille hat eine zweite, dunkle Seite. Denn zum Dank für ihre Leistung wollen die Regulierungsbehörden für die Konzerne den Wettbewerb zurückdrehen, nicht nur im Netz, sondern sogar bei dem Endgerätemarkt, auf dem bereits in den späten Achtzigerjahren die Vielfalt eingezogen war. Die Gefahr ist so groß, dass 16 Gerätehersteller die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich aufforderten, die Kernpunkte der Liberalisierung zu garantieren.

So konnten sich die Kunden bis jetzt darauf verlassen, dass sie jeden WLAN-Router oder jede Alarmanlage an ihren DSL-Anschluss stöpseln durften. Doch inzwischen beginnen erste Netzbetreiber wie die spanische Telefónica und Vodafone, die freie Gerätewahl einzuschränken und ihren Kunden speziell konfigurierte Geräte aufzuzwingen. Die Bundesnetzagentur schreitet nicht ein. „Wettbewerb scheint nicht mehr gefragt zu sein, und das beunruhigt mich“, schimpft Johannes Nill, Chef der Berliner Firma AVM, die den bekannten Router FritzBox herstellt.

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Kommentare | 11Alle Kommentare
  • 11.05.2013, 16:08 Uhrcawae

    Sehr kurzfristige Denkweise, ich habe auf dem Land nur 3 Provider zur Auswahl, und wie lange die noch echte Flatrates anbieten mag dahin gestellt sein.

    Aber bei der Drosselung wird ja eben nicht nur das Volumen beschränkt, sondern auch bei welchem Dienst/Angebot im I-Net.

    Viele haben eben das noch nicht verstanden, der Begriff Netzneutralität würde im übertragenden Sinne bei der Post bedeuten das Briefe nach Hamburg sofort gesendet werden, während Briefe nach Bremen einfach 24h warten müssten. Und zwar nach der persönlichen Meinung des Unternehmens!

    Es wird still und heimlich das sogenannte "Managend Services" eingeführt, da trifft einfach alle! Das Internet war mal angetreten Informationen frei und ungefiltert und kostenfrei für jeden verfügbar zuhalten! Das will man ändern, wir werden sehen das wir ein Pay Internet mit Kanälen bekommen werden, diese weil kostenpflichtig werden gut laufen die anderen halt nicht.

    Im schlimmsten Fall wird die freie Berichterstattung nicht mehr stattfinden können, oder glaubt hier jemand das man bei einer Revolution in irgendeinem Land den Rebellen ein kostenlosen Zugang als humanitäre Leistung/hilfe schenkt?

    Also einfach mal über den Tellerrand raus denken, es geht nicht um 10€ es geht um viel mehr.....!??



  • 08.05.2013, 14:48 Uhrheine

    Ich glaube, Sie sind eher im Management als in der Wissenschaft zuhause.Worum es Ihnen nur geht, sind die 45 € Monatsgebühr. Dafür dann dieser Wortschwall.

  • 08.05.2013, 12:57 Uhrw_mmnews_de

    Die Begrenzung von Flatrates ist das Ende des freien Internets. Die Behauptung, dass Leitungen überlastet seien, ist eine Lüge. Macht das Vorgehen der Telekom Schule, kommt dies einer Zensur des Internets gleich.

    Telekom wird zu Drosselkom.

    Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Kommunikationsgeschichte.

    Der ehemalige Staatskonzern operiert dabei mit dreisten Lügen und schreckt auch vor dummen Täuschungsmanövern nicht zurück: Angeblich würde die Leitungen dem steigenden Internetverkehr nicht standhalten. Der Traffic würde angeblich immer höhere Kosten verursachen.

    Dies ist nichts anderes als Betrug: Die Telekom zahlt als Platzhirsch praktisch gar nichts für den Internetverkehr.

    Selbst wenn sich der Traffic verzehnfachen sollte, ist dies nur mit relativ geringen Mehrkosten verbunden. Den Kunden aber wird etwas anderes erzählt.

    Der kleine Widerspruch, dass die datenintensiven Telekom-HD-TV Kanäle von den Restriktionen ausgenommen sind, nehmen Strategen in Bonn wohl in Kauf. Im Klartext bedeutet dies: Die Kunden werden für dumm verkauft.

    Die Aktion dient einzig der Zensur!!!

    Youtube & Co. wackeln in Zukunft oder laufen gar nicht mehr, während die Mainstream-Gülle in HD unbeschadet über die Monitore flimmert.

    Das Vorgehen der Deutschen Telekom ist ein ungeheuerer Affront nicht nur gegen die Freiheit des Internets, sondern gegen die Freiheit selbst. Es ist deshalb notwendig, mit aller Härte gegen diese Ansinnen vorzugehen. Nutzen wir die noch "freien Märkte".

    Strafen wir die Telekom ab, in dem wir auf alle Produkte des Konzerns verzichten und Verträge kündigen.

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