Mehr oder weniger Intelligence?: Die deutsche Regierung hat ein Problem dem eigenen Geheimdienst

Deutsche Regierungschefs scheinen dagegen, anders als US-amerikanische und britische, ein Problem mit ihren eigenen Geheimdiensten zu haben. Helmut Schmidt ließ sich nach eigenen Aussagen als Bundeskanzler nie einen Bericht des BND vorlegen. Er meinte, die Ergebnisse solcher Berichte beruhten oftmals auf Eindrücken, die stark durch die politischen Präferenzen des Berichterstatters gefärbt seien. Durch seine engen Kontakte zu den damaligen Größen der Politik in Ost und West verfügte er wohl über ausreichend Informationen. Auch Helmut Kohl war kein dankbarer Klient der deutschen Dienste. Auf einem Empfang anlässlich des 60. Geburtstages von Klaus Kinkel 1996 in Bonn kam er in seiner Laudatio auf die BND-Tage des Jubilars zu sprechen, die ein blinder Fleck in dessen Biographie seien.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Merkel verhandelt lieber als zu spionieren

Im Übrigen wüsste er, Kohl, nicht, was und ob dort überhaupt etwas gearbeitet würde. Dass diese Einschätzung bei den Sicherheitsbehörden nicht sonderlich gut ankam, erscheint verständlich. Schließlich war es derselbe Helmut Kohl, der 1991 den damaligen Generalsekretär Gorbatschow gegen die Moskowiter Putschisten unterstützte. Das schien zu jenem Zeitpunkt eine mutige Entscheidung, schließlich standen noch 400.000 russische Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Allerdings wusste Kohl aus BND-Berichten, dass die Putschisten keine breite Unterstützung im Militär hatten. Mit dieser Information konnte er seinem Freund Gorbatschow ohne großes Risiko für Deutschland zur Seite stehen. Das hat Gorbatschow auch nie vergessen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint dem Nutzen von geheimdienstlichen Informationen eher ablehnend gegenüber zu stehen. Im ARD-Sommerinterview 2015 wurde sie auf die Aktivitäten der NSA angesprochen und meinte, dabei stünden Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis. Auch richte das Ausspionieren von Freunden mehr Schaden an als es Nutzen bringe. Sie verhandle lieber, ohne zu wissen, was ihre Gesprächspartner dächten.

Deutsche Politiker haben Intelligence nicht verstanden

Diese Beispiele zeigen, dass es die deutsche Politik bislang nicht recht verstanden hat, welchen Wert Intelligence besitzen kann. Sie steuert die Beschaffung von Intelligence nicht nach Prioritäten in enger Anbindung an die vorhandenen nachrichtendienstlichen Ressourcen und Fähigkeiten. Eine solche Vorgehensweise zwänge die Dienste, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen, und sie zwänge die Politik, sich darüber schlüssig zu werden, welche Intelligence sie tatsächlich benötigt. Die Politik verwechselt auch zu oft öffentlich zugängliche Informationen mit Intelligence. Öffentlich zugängliche Informationen können Politiker der Presse und sonstigen Veröffentlichungen entnehmen, Intelligence hingegen wird von den Diensten geliefert.

Die klassische Intelligence basiert auf dem Sammeln von Informationen aus diversen Quellen. Diese reichen von menschlichen Quellen und Informanten (HUMINT) über abgefangene Gespräche und Kommunikation (COMINT) sowie elektronische Informationen (ELINT). In letzter Zeit sind weitere Informationsquellen wie Satellitenbilder (IMINT), Standortbestimmungen (LOCINT) und geografische Informationen (GEOINT) hinzugekommen. Auch sind öffentlich verfügbare Informationen (OSINT) immer wichtiger geworden. Das Internet erlaubt den Diensten Zugang zu einer Vielzahl von Informationen über Zielpersonen, Länder und Wirtschaft. Gleichzeitig nutzen Zielpersonen und -gruppen das Internet, um miteinander zu kommunizieren und ihre Botschaften in die Welt zu tragen. Die Dienste bedienen sich nicht nur aus dem Internet, sie müssen auch genau verfolgen, wer im Internet was kommuniziert.