Netz-Zensur: Für Erdogan ist das Internet eine Bedrohung

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Netz-Zensur: Für Erdogan ist das Internet eine Bedrohung

von Florian Willershausen und Kerstin Dämon

Immer wieder wurden in der Türkei Internetseiten gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Jetzt schränkt Erdogan seine Gegner noch weiter ein.

Was bislang nur mit richterlichem Beschluss möglich war, soll in der Türkei nun jederzeit als Mittel gegen "Prostitution, Kinderpornographie und Drogenhandel'" eingesetzt werden: Die Sperrung von unliebsamen Internetseiten. Mit einem heftig umstrittenen Gesetz hat die Türkei die Kontrolle des Internets verschärft. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Aus Sicht Erdogans ist das Internet eine gewaltige Bedrohung: Dort verstecken sich die letzten unabhängigen Medien, die sich nicht der Selbstzensur unterwerfen. Was hingegen für sämtliche gedruckte Zeitungen gilt, die über gezieltem Druck auf Chefredakteure oder steuerpolizeiliche Ermittlungen zu willfährigen Verlautbarungsorganen von Erdogans AK-Partei wurden. Kritik findet allenfalls unterschwellig in Anspielungen statt. Das gilt erst Recht für Fernsehsender, die viele Türken nur mehr Pinguin-TV nennen. Im Mai, als die regierungskritischen Proteste um den Gezi-Park in Istanbul eskalierten, zeigten die Fernsehsender Quizshows, Kochsendungen – und eine Dokumentation über Pinguine.

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Schließlich müsse man Kinder, Jugendliche und Familien schützen - nicht nur vor Pornographie, sondern auch vor der mitunter gewalttätigen Realität oder politischen Ideen. Deshalb liebäugelt der türkische Ministerpräsident mit dem Konstrukt Internet, wie es in China existiert. Dort ist beispielsweise seit letztem August ein Gesetz gegen Internetgerüchte in Kraft: Wer 500 Mal eine falsche Nachricht verbreitet oder wessen Posting von 5000 anderen Usern gelesen wird, riskiert drei Jahre Gefängnis.

Internet Blick hinter Chinas große Firewall

Chinas neue Regierung geht gerade massiv gegen kritische Blogger im Internet vor. Immer schneller wandern Menschen, die ihre Meinung im Netz publizieren ins Gefängnis.

Chinesischer junger Mann vor einem PC Quelle: dpa

Darüber hinaus setzt die chinesische Regierung auf Netz-Filter, Ausspähung und Einschüchterung. Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sitzen über 60 Menschen für Online-Veröffentlichungen in Haft. Im chinesischen Internet gibt es nichts, was die Regierung als schädlich ansieht. Weder pornografischen Seiten noch Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen. Und damit niemand anderweitig an schädliche Informationen gelangt, sind Internetseiten wie die von Bloomberg, der New York Times, Facebook, Twitter, Google und Youtube gesperrt. Das Modell scheint Gefallen bei Erdogan zu finden.
Denn gefährlicher noch als die politische Opposition mag Erdogan die Macht sozialer Medien vorkommen. Die Demonstranten im Gezi-Park nutzten vor allem Twitter, um Infos über Polizei-Einsätze auszutauschen. In Echtzeit verbreiteten sich Warnungen vor Attacken der Ordnungshüter – und rasch folgten Aufrufe, die Demonstrationsorte von einem bewachten Platz an einen anderen Ort zu verlegen. Nie konnte die Staatsmacht den sozial besser vernetzten Volk folgen.

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Schon quantitativ ist die Macht sozialer Medien beachtlich: Mehr als drei Viertel der erwachsenen Türken sind bei Facebook, womit die Bevölkerung im weltweiten Vergleich mit am aktivsten in sozialen Medien ist. Fast die Hälfte der Türken twittert – darunter auch das Büro des Premierministers, dessen Angestellte für drei Millionen Follower zwitschern. Die Türkei soll neben Indien auch die größte Zahl an Fake-Accounts bei Facebook und Twitter unterhalten. Es lässt sich vermuten, dass ein Teil hiervon vom Geheimdienst kontrolliert wird, um zumindest im Ansatz einen Blick auf regierungskritische Aktivitäten zu haben.
Es passt zu Erdogans Logik, dass er all diese Netz-Aktivitäten totaler staatlicher Kontrolle unterwerfen will. Jede Kritik trifft den über sich selbst erhabenen Mann ins Mark. Jeder Aufruf zum Widerspruch trägt für ihn staatsfeindlichen Charakter. Stets hat er Demokratie als bloßen Wahlgang verstanden, der ihm und seiner Partei für vier Jahre Absolution erteilt – jegliche Gegenrede hält er für illegitim. Die zunehmende Paranoia vor kritischen Meinungen aus der Virtualität treibt Erdogan in seinem Kampf gegen das Netz voran. So sinnlos er auch sein mag.

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