Schon ist von Zensur die Rede, von einem Anschlag auf die Netzneutralität. Denn ein US-Bundesgericht hat am vergangenen Dienstag dem Kabelnetzbetreiber Comcast gestattet, Web-Sites unterschiedlich zu behandeln. So darf das Unternehmen die Zugänge zu bestimmten Internet-Seiten künstlich verlangsamen. Die amerikanische Telekomaufsicht FCC hatte das Vorgehen zuvor zwar kritisiert, doch die Richter sprachen ihr die Kompetenz ab, Provider zu zwingen, allen Inhalteanbietern die gleichen Rechte einzuräumen.
Das Urteil wirkt über die USA hinaus und heizt auch in Deutschland die Diskussion über die Grenzen der Freiheit im Internet an. Auch hier stellt sich die Frage: Dürfen Kabelgesellschaften einzelne Inhalte und Inhalteanbieter benachteiligen?
Schon drängen Internet-Provider darauf, dass sie Geld von jenen Inhalteanbietern verlangen dürfen, die Web-Sites mit großen Datenmengen ins Internet stellen. Das Argument der Kabel- und Telefongesellschaften: Sie investierten viel Geld in Breitbandnetze, um schnell steigende Datenmengen zu bewältigen. Profiteure seien aber vor allem die Anbieter der Inhalte. Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom würden deshalb liebend gern Dienste wie Googles Videoseite YouTube zur Kasse bitten, da die aus riesigen Datenpaketen bestehende Filme in höchstmöglicher Geschwindigkeit zum Nutzer leiten wollen.
Streit um Netzneutralität
Solch eine Sonderabgabe käme einer Art Lkw-Maut fürs Internet gleich. Das aber ist nicht im Sinne der EU. Im vergangenen Herbst hat das Europäische Parlament Telekomrichtlinien verabschiedet, die auch den Schutz der Netzneutralität vorsehen. Das Internet soll für alle Anbieter gleichermaßen offen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dabei, die EU-Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Brancheninsider kritisieren aber schon jetzt, dass die EU-Richtlinien sehr vage formuliert sind. Internet-Provider werden versuchen, die Grenzen auszuloten. Denn auch in Deutschland geraten Provider und Inhalteanbieter immer härter aneinander, wie der IT-Branchenverband Bitkom bitter erfahren muss. Denn ihm gehören sowohl Provider als auch Inhalteanbieter an, und für beide soll er politische Lobbyarbeit betreiben.
Dass einige Provider wenig Bereitschaft zeigen werden, die neuen Regeln vorbildlich umzusetzen, lässt der Fall des Internet-Telefoniedienstes Skype erahnen. Weil die Mobilfunker ihn im mobilen Internet als Konkurrenz für den eigenen Telefondienst betrachten, blockierten sie zunächst das Angebot und öffneten ihr Netz erst nach Drohungen aus Brüssel. Doch verlangen nun sowohl Vodafone als auch T-Mobile von Kunden eine monatliche Zusatzgebühr, wenn sie Skype nutzen. Netzneutralität, so Europapolitiker, sei das nicht.
