Netzneutralität: Oettinger nennt Befürworter "Taliban-artig"

Netzneutralität: Oettinger nennt Befürworter "Taliban-artig"

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Günther Oettinger hat sich schwer im Ton vergriffen.

Die Kritik an Günther Oettinger nimmt kein Ende: Er nannte die Befürworter der Netzneutralität "Taliban-artig". Und das ausgerechnet bei einer Veranstaltung, bei der er in seiner Position als EU-Digitalkommissar auftrat.

Noch am dritten März hatte sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger dafür ausgesprochen, bei der Regulierung eines künftigen Mobilfunkstandards die Anforderungen bestimmter Anwendungen zu berücksichtigen. Die nächste Mobilfunkgeneration 5G brauche die sogenannte Netzneutralität, sagte Oettinger auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.

5G soll als Nachfolger der derzeitigen LTE-Technik schnellere Datenverbindungen bringen. Damit sollen etwa selbstfahrende Autos ermöglicht werden - diese brauchen vor allem deutliche schnellere Reaktionszeiten, um mit anderen Autos kommunizieren und Unfälle vermeiden zu können. Ein anderer möglicher Einsatzbereich sind medizinische Operationen durch spezialisierte Ärzte, die sich an einem anderen Ort befinden.

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Entsprechend hatte Oettinger in Barcelona erklärt, dass er sich vorstellen könnte, Rettungsdiensten oder Krankenhäusern eine höhere Bedeutung beizumessen als Anbietern von Musikvideos. Eine abschließende Meinung zur Netzneutralität habe er habe er aber noch nicht. Der Begriff der Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und gleich schnell transportiert werden. Internetprovider und Mobilfunkanbieter treten seit längerem dafür ein, schnelle Überholspuren anbieten zu dürfen. Das soll nach ihrer Ansicht Investitionen in schnelle Netze fördern. Kritiker fürchten dadurch jedoch eine Benachteiligung des normalen Datenverkehrs.

"Taliban-artige Entwicklungen"

Nur ein paar Tage später fand Oettinger ganz andere Worte zum Thema. Auf Einladung des Bundesfinanzministeriums diskutierte er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität. Während dieser Diskussion sagte er: "Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Taliban-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei. Da heißt es die böse Industrie. Da geht es nicht um die Industrie, da geht es nicht um den Vorstand und sein Gehalt. Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität."

Und weiter: "Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. [...]Ich finde Youtube runterladen hat ein paar Sekunden Zeit. Ich finde das Game kann auch mal nicht perfekt auf dem Bildschirm sein. Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen."

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