Neue EU-Pläne am Mittwoch: Abschaffung der Roaming-Gebühren wird dauern

Neue EU-Pläne am Mittwoch: Abschaffung der Roaming-Gebühren wird dauern

von Meike Lorenzen

Die EU-Kommission will die teuren Roaming-Gebühren für die Handynutzung im Ausland abschaffen. Am Mittwoch will EU-Kommissarin Kroes ihre Pläne präsentieren. Bei der Umsetzung ist Streit programmiert.

Fotos vom Strand machen und verschicken oder zu Hause anrufen und Bescheid sagen, dass man gut angekommen ist – all das kostet bei der Handynutzung im Ausland viel Geld. Diese Regelung will EU-Kommissarin Neelie Kroes ändern und die Gebühren abschaffen. Am Mittwoch wird sie voraussichtlich einen überarbeiteten Bericht vorlegen. Nach den bislang fehlgeschlagenen Anläufen der vergangenen Monate reagieren Verbraucherschützer allerdings noch verhalten auf diese Ankündigung, wonach die EU-Behörde ihre Pläne für die Abschaffung von Roaming-Gebühren mit dem nächsten Gesetzesentwurf in die Tat umsetzen will.

„Das ist noch lange keine beschlossene Sache“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Verbraucherzentrale Deutschland. Schließlich seien die Pläne zum kostenlosen grenzübergreifenden Datenverkehr innerhalb Europas schon mehrfach unter dem Druck der Telekommunikations-Lobby zusammengebrochen.

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Die Gebühren, die Telekom-Firmen ihren Wettbewerbern für die Nutzung ausländischer Netze zahlen, sind für viele Konzerne eine wichtige Einnahmequelle. Laut Verbraucherzentrale NRW sollen die Gebühren durchschnittlich etwa fünf Prozent des Umsatzes ausmachen.

Über 100 Mobilfunk-Anbieter wären in den 28 Ländern betroffen, sollte der Gesetzesentwurf vor dem Parlament durchkommen. Vor allem die Deutsche Telekom, Orange Telecom Italia und Telefonica - diese Unternehmen sind europaweit auch am stärksten in den Ausbau der Mobilfunknetze einbezogen. Wie sehr die Telekom dabei nach eigenen Angaben an die Grenzen gerät, zeigte die Diskussion um die Drosselung von Datenvolumen beim Surfen im Internet.

Zudem scheint der aktuelle Gesetzesentwurf nach bisherigen Kenntnissen sich kaum von der bestehenden, bereits um gesetzten Deckelung zu unterscheiden. „Es scheint als würden die Anbieter lediglich gebeten, die Gebühren abzuschaffen“, sagt Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Eine gesetzliche Verpflichtung wird es wohl vorerst nicht geben.

„Man hofft wohl, dass der Markt sich von alleine in die richtige Richtung bewegt“, sagt Bradler. Und das sei grundsätzlich nichts Neues. „Diese Regelung gibt es im Zuge der Deckelung schon jetzt“, sagt Bradler. Die EU greift bereits in Sachen grenzübergreifende Kosten ein und gibt einen Höchstpreis vor, an den sich die Anbieter halten müssen.

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