Ohne Netz keine Partizipation: Internet ist Kulturtechnik geworden

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Ohne Netz keine Partizipation: Internet ist Kulturtechnik geworden

von Dieter Schnaas

Der Bundestag adelt das Internet zur Kulturtechnik: Seine Beherrschung ist so wichtig wie Lesen, Rechnen, Schreiben.

Da sage noch einer, die Politik dackle immer nur der Wirklichkeit hinterher, sorge ständig einer schleunigen Welt nach, die ihr stets aufs Neue enteilt. Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Bundestags, die heute nach 20 Gesamtgruppen- und 179 Projektgruppensitzungen zum letzten Mal tagt und ihren Abschlussbericht vorlegt, überzeugt uns vom glatten Gegenteil: Jederzeit live mit anzusehen im Parlamentsfernsehen mit griffigen Formulierungen, eindeutigen Meinungen und klaren Handlungsempfehlungen.

Abgeordnete auf der Höhe der Zeit. Selbst der Branchenverband Bitkom ist voll des Lobes. Die Kommission mit 17 Abgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen habe eine umfangreiche und hochwertige Analyse von Herausforderungen der digitalen Welt erstellt, urteilt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. 

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Was aber steht drin im Abschlussbericht? Nun, zunächst einmal, dass das Thema mit dem Abschlussbericht natürlich nicht zum Abschluss gekommen ist. “Das Internet geht nicht wieder weg”, so fasst es eine Teilnehmerin zusammen. Daher empfehle man dem Bundestag die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Internetthemen - auch wenn und eben weil man sich darüber im Klaren sei, dass ressortübergreifende Fragen in ihm diskutiert werden müssten: Entwicklungen, die beispielsweise auch den Rechtsausschuss betreffen (Urheberrecht, Netzneutralität) oder den Verbraucherschutz (Online-Shopping). 

BGH-Urteil Das Internet gehört zur Lebensgrundlage

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden, dass Verbraucher beim Ausfall des Internetanschlusses grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Es gehöre auch bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage.

Bei Internetausfall kann Schadensersatz verlangt werden. Quelle: dpa

Entsprechend weit gefächert sind die allgemeinen Empfehlungen des Kommission. Sie anerkennt, dass sich das Internet zu einer “Basistechnologie” entwickelt habe, die nicht nur Medienkompetenz erfordere, sondern von deren Beherrschung auch die “digitale Selbstständigkeit” der Bürger abhänge. Danach ist das “Surfen” keine mehr oder weniger lässliche Freizeitbeschäftigung mehr, sondern es wird in den Rang einer rudimentären Kompetenz erhoben, die mit Lesen, Rechnen und Schreiben vergleichbar ist. Anders gesagt: Ohne Internet keine Partizipation. In der digitalen Welt ist der leichtfüßige Umgang mit dem Alphabet so wichtig wie der leichthändige Umgang mit der Computermaus. 

Wobei der Bundestag hier den Begriff der Partizipation hier ganz politisch nimmt, das heißt: Er will die Bürgerbeteiligung des analogen Zeitalters (zyklische Abstimmungen) durch performative Mitbestimmungsprozesse erleichtern. Von einer “Stärkung des Zugangs zu öffentlichen Sitzungen” (vulgo: Livestream) des Bundestags ist ebenso die Rede wie von einer “Erhöhung der politischen Partizipation” (vulgo: Konsultation von interessierten Bürgern in die Ausschussarbeit). Und natürlich soll das Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” (vulgo: E-Government) ausgebaut und zu einer “Open-Data-Plattform” erweitert werden. Unter www.daten-deutschland.de kann sich jeder einen Überblick darüber verschaffen, was das bereits heute schon heißt - etwa die Veröffentlichung von kommunalen Jahresabschlüssen.

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Insbesondere bei der Planung großer Infrastrukturprojekte, so die Empfehlung der Kommission, solle das Internet künftig helfen, “bürgernah formulierte Information“ zu verbreiten und “die umfassende Transparenz der relevanten Dokumente” sicherzustellen. Einfach gesagt: Wer künftig wissen will, was vor seiner Haustüre geplant wird, soll von umfassender Information nur noch einen Klick weit entfernt sein. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Anonyme und pseudonyme Stimmen möchte die Kommission im Übrigen ausdrücklich schützen. Von einem “digitalen Vermummungsverbot” hält sie nichts, will sagen: Die Pluralität und Offenheit der Meinungsbekundung ist ihr auch in Zukunft wichtiger als die Möglichkeit einer Zuordnung von Person und Stellungnahme. Kurzum: Das Internet verliert auch in Zukunft nicht seine realpolitisch-palliative Bedeutung als digitaler Wutverbreitungsort.  

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