Piratenpartei-Chef Nerz: "Erst muss die Akzeptanz geschaffen werden"

Piratenpartei-Chef Nerz: "Erst muss die Akzeptanz geschaffen werden"

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Piratenparteichef Sebastian Nerz: "Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass Liquid Feedback gescheiter ist."

von Oliver Voß

Das Programm Liquid Feedback soll die Kommunikation und Entscheidungsfindung in der Piratenpartei revolutionieren. Im Berliner Landesverband wird es bereits intensiv genutzt, das Wahl- und Grundsatzprogramm wurden damit erarbeitet. Eine Besonderheit: Nutzer können ihre Stimme an andere Parteimitglieder delegieren, denen sie mehr Kompetenz in bestimmten Sachfragen zusprechen. Parteichef Sebastian Nerz gehörte lange zu den schärfsten Kritikern des Systems, im Interview erklärt er unter welchen Bedingungen Liquid Feedback künftig auch bundesweit stärker eingesetzt werden soll.

WirtschaftsWoche: Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei entwickelt gerade ein neues Kommunikationskonzept, dabei soll Liquid Feedback eine zentrale Rolle spielen. Unterstützen Sie das?

Nerz: Ja, auf jeden Fall. In den Konzept ist eine inkrementelle Verbesserung von programmatischen Anträgen vorgesehen, also dass man beispielsweise unterschiedliche Alternativen zur Auswahl stellen kann. Das ist ein Bereich in den Liquid Feedback sehr gut funktioniert.

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Sie waren lange einer der größten Kritiker des Systems. Wie kommt der Meinungswandel?

Ich habe die Verwendung als Abstimmwerkzeug kritisch gesehen, das dem Bundesvorstand eine Entscheidungsbasis gibt beziehungsweise bundesweite Meinungsbilder einholt. Denn wenn man ein Meinungsbild durch die ganze Partei erheben möchte, dass der Bundesvorstand dann als Beschlussgrundlage verwendet, muss man sicher stellen, dass sich wirklich jeder einbringen kann.

Zu der Zeit gab es jedoch eine lebhafte Diskussion, die gezeigt hat, dass sich nicht jeder einbringen möchte. Wenn es aber um die Verbesserung von Anträgen geht, ist dieser Punkt weniger wichtig. Da kann sich jemand auch abseits von Liquid Feedback einbringen.

Können Sie erläutern, wie das in der Praxis funktionieren soll?

Wenn man zum Beispiel ein Papier zur Verkehrspolitik vorbereitet, gibt es unterschiedliche Meinungen. Diese Positionen sollen künftig gebündelt werden, man hat dann beispielsweise drei Lager, von denen jedes einen Antrag ausarbeitet über die am Ende abgestimmt wird.

In jeder dieser Gruppen muss es aber auch einen Entscheidungsfindungsprozess geben. Über Formulierungen und Teilaspekte muss man diskutieren, abstimmen und bekommt am Ende einen Text mit dem alle leben können.

Das heißt die Abstimmungen im Liquid Feedback betreffen nur die jeweiligen Teilanträge?

Im Endeffekt ja.

Und am Ende hat man drei Anträge, über die aber nicht im Liquid Feedback abgestimmt wird, sondern auf dem Parteitag?

Über die kann auch im Liquid Feedback abgestimmt werden, damit die Antragsteller sehen, ob ihr Antrag  überhaupt eine Mehrheit in der Partei erhalten kann. Aber die eigentliche Entscheidung fällt letztendlich der Bundesparteitag.

Das ist doch aber genau die Erhebung von Meinungsbildern, die Sie nicht wollen?

Nein. Beziehungsweise es hängt davon ab, wie diese Meinungsbilder verwendet werden.

Wenn sie als Beschlussgrundlage genommen werden, also beispielsweise im Liquid Feedback darüber abgestimmt wird, ob sich die Piratenpartei für den Bau eines Staudamms ausspricht und dann aufgrund dieses Meinungsbildes der Bundesvorstand seine Position dazu beschließt, dann ist Liquid Feedback allein Grundlage für eine Entscheidung.

Das ist etwas anderes, als Anträge auf dem Bundesparteitag einzubringen, wo letztlich die Basis darüber entscheidet. So wird der Parteibasis keine Entscheidungsmöglichkeit genommen und es wird niemand von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Wenn es als Verbesserungsgrundlage gut funktioniert, können wir auch darüber reden, es als Entscheidungsgrundlage zu verwenden aber erst einmal muss die Akzeptanz dafür geschaffen werden.

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