Pro Netzneutralität: Entscheidung ist eine Lizenz zum Abkassieren

Pro Netzneutralität: Entscheidung ist eine Lizenz zum Abkassieren

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges.

von Oliver Voß

Bei der Abschaffung der Netzneutralität geht es nicht um Telemedizin oder Industrie 4.0. Es ist nur eine Lizenz für die Telekom, um bei Videoanbietern, Spielefirmen, Start-ups und Verbrauchern abzukassieren.

Jetzt ist es raus. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass künftig im Internet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt wird. Bislang werden alle Daten, ob E-Mail, Videostream oder der Aufruf von Wiwo.de gleich behandelt. Dieses Prinzip der Netzneutralität war eine entscheidende Grundlage für die bisherige Entwicklung des Internets. Künftig wird es jedoch möglich, die Daten unterschiedlich zu behandeln und so genannte „Spezialdienste“ schneller durch die Leitungen zu schicken.

Dies sei nötig, damit kritische Anwendungen sich nicht in der wachsenden Datenflut stauen, argumentieren die Befürworter. Ohne diese Änderung sei der ökonomische Erfolg von vernetzten Fabriken in der Industrie 4.0 gefährdet, vor allem aber sei es künftig nicht möglich, per Telemedizin Leben zu retten oder es könne die Sicherheit selbstfahrender Autos nicht garantiert werden. „Es geht nicht um die Industrie, es geht um unser Leben“, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einmal gesagt. Verkehrssicherheit und Gesundheit seien im Auto wichtiger, als dass Youtube-Videos und Spiele beim Bengel auf der Rückbank perfekt laufen. Wer will da auch widersprechen.

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Wie Sie sich vor Handy-Kostenfallen im Ausland schützen (Stand April 207)

  • Was ist Roaming?

    Mit Roaming (zu deutsch etwa "wandern", mit Bezug auf den Nutzer, der durch die Mobilfunknetze wandert) werden jene Gebühren bezeichnet, die anfallen, wenn Mobilfunkkunden im EU-Ausland zum Handy greifen.

    Zum Ärger von Verbraucherschützern und Regulierern hielten die Roaming-Kosten die Tarife lange Zeit hoch und sorgten dafür, dass die Anbieter sich eine goldene Nase verdienten.

    Quelle: Bundesnetzagentur, Verbraucherzentrale, dpa
    Stand: April 2017

  • Bisheriges Kostenlimit bei Datenroaming

    Um allzu hohe Rechnungen zu vermeiden, schreibt die Roaming-Verordnung innerhalb der europäischen Union vor, dass Mobilfunkanbieter eine Obergrenze von 50 Euro anbieten müssen. Seit 2012 gilt zudem der Kostenairbag: Jeder Anbieter mit Sitz in der EU darf für weltweites Datenroaming auch im außereuropäischen Ausland maximal 50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) berechnen.

    Aber: Lässt der Netzbetreiber im Nicht-EU-Land, das der Nutzer besucht, es nicht zu, dass der Roamingpartner das Nutzerverhalten in Echtzeit überwacht, gibt es keinen Kostenairbag. Dann muss dem Kunden aber bei Einreise auf dem Handy mitgeteilt werden, dass die Kostenbegrenzung nicht zur Verfügung steht.

  • Kosten im Griff: App-Updates vermeiden

    Smartphones können sich vom Nutzer unbemerkt ins Internet einwählen, um zum Beispiel ein Software-Update auszuführen, automatisch E-Mails abzurufen oder die Wetterinformationen zu aktualisieren. Dies kann durch rechtzeitiges Ausschalten dieser Funktion beziehungsweise des gesamten Mobiltelefons verhindert werden. Am einfachsten ist es, das Smartphone einfach auf den Flugmodus zu setzen. Dann ist allerdings auch das Telefonieren nicht mehr möglich. Alternativ können auch Softwareaktualisierungen nur noch per WLAN zugelassen werden. Eine entsprechende Einstellung gibt es in jedem Betriebssystem.

  • Kosten im Griff: Nicht die Mailbox abhören

    Auch Rufweiterleitung oder das Abhören der Mailbox kostet, vor allem in Ländern außerhalb der EU. Hier lauert die Kostenfalle der doppelten Umleitung: Man zahlt zum einen für die Weiterleitung des Gesprächs ins Urlaubsland und dann noch einmal für die Rückleitung auf die deutsche Mailbox.

  • Kosten im Griff: Apps vor dem Urlaub laden

    Reiseführer und City-Guides gibt es auch als Apps, die sich unterwegs mit einem Smartphone nutzen lassen. Das Herunterladen vor Reiseantritt spart Roaming-Gebühren, da die Reiseführer nach dem Download in der Regel ohne Internetverbindung, also offline, zur Verfügung stehen.

  • Kosten im Griff: Hotspots nutzen

    In vielen Hotels, Bars und Restaurants stehen WLAN-Hotspots zur Verfügung, mit deren Hilfe günstig, oder sogar kostenfrei, am Urlaubsort im Internet gesurft werden kann. Allerdings muss von der Eingabe von sensiblen persönlichen Daten (wie etwa Online-Banking, Kreditkartennummer) abgeraten werden, da diese leicht ausgespäht werden können.

  • Abschaffung der Roaminggebühren 2017

    Der 15. Juni 2017 ist eine Zäsur in der Entwicklung des Mobilfunks: Das umstrittene EU-Roaming wird kostenfrei. Nun soll EU-Reisenden kein Eurocent extra mehr fürs Herumwandern durch fremde Netze aus der Tasche gezogen werden. Zwar müssen auch künftig Roaming-Kosten bezahlt werden, aber es sind nicht mehr die Endkunden, die zur Kasse gebeten werden - im Prinzip jedenfalls.

  • Welche Auswirkungen wird der Wegfall der Gebühren haben?

    „Es ist völlig unklar, was nach dem 15. Juni passiert“, analysiert etwa Susanne Blohm, Referentin für Digitales und Medien bei der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin.

    Andere wie das Vergleichsportal Verivox sehen eine Preiswende am Mobilfunk-Himmel heraufziehen. Verbraucher würden für eine Leistung bezahlen, die eigentlich kostenfrei sei, unterstreicht Christian Schiele, Produktchef Telekommunikation bei Verivox. Anbieter wie Telekom und Telefónica hatten bereits vor längerer Zeit ihre Tarife angepasst und EU-Roaming als Inklusivleistung ins Programm genommen. Dafür wurde der Preis leicht nach oben angepasst. Entfallen nun die Roaminggebühren, kommt es zu einer indirekten Preiserhöhung. Es sei denn, die Unternehmen rechnen die Kosten wieder heraus.

    Der Kostenfaktor Roaming, argumentiert Verivox, werde nun aufs Inland verlagert und in die Handytarife eingepreist. Folge: Nichtreisende und Geringverdienende zahlten am Ende die Zeche. Einige Discounter wie Billigmarken bei Drillisch sind bereits dazu übergegangen, rein nationale Tarifmodelle zu entwickeln, die eine Auslandsnutzung ausschließen.

Doch worum es eigentlich geht, hat Telekom-Chef Timotheus Höttges nun erstaunlich offen dargelegt: Als Beispiele für „empfindliche Dienste“ nennt er Videokonferenzen und sogar Online-Gaming. Spielefirmen und andere Anbieter können künftig also Vorfahrt im Netz bekommen – natürlich gegen Bezahlung. Mit der Abschaffung der Netzneutralität wird so ein neues Geschäftsfeld für die Telekommunikationskonzerne geschaffen. Die klagen schon lange, dass sie die teure Infrastruktur betreiben und Konzerne wie Google & Co. dort mit ihren Inhalten die großen Gewinne abschöpfen.

Künftig sollen diese also zahlen, damit Youtube-Videos, Netflix-Filme oder Musikstreams von Apple ruckelfrei übertragen werden. Auf den ersten Blick klingt es auch vernünftig, die US-Internetriesen zur Kasse zu bitten und so den lahmenden Netzausbau in Deutschland zu finanzieren. Doch das ist ein Trugschluss, denn damit fällt der Anreiz weg, den ohnehin schon viel zu langsamen Breitbandausbau endlich voranzutreiben. Im Gegenteil: Je mehr Staus drohen, desto besser lassen sich die Spezialdienste verkaufen.

Apple iPhone spült Milliarden in die Kasse

Das iPhone bleibt eine Geldmaschine für Apple. Der Konzern fuhr im Quartal vor dem Weihnachtsgeschäft einen zweistelligen Milliardengewinn ein. Ein anderes Produkt hat dagegen seine besten Zeiten offenbar hinter sich.

huGO-BildID: 50244632 A woman holds up the iPhone 6 Plus at the Apple Store at Tokyo's Omotesando shopping district, in this file photo taken September 19, 2014. A U.S. jury on Friday ordered Apple Inc to pay the University of Wisconsin-Madison's patent licensing arm more than $234 million in damages for incorporating its microchip technology into some of the company's iPhones and iPads without permission. REUTERS/Yuya Shino/Files Quelle: REUTERS

Es fördert auch nicht den Wettbewerb, sondern verzerrt ihn, indem die bestehenden Machtverhältnisse zementiert werden. Denn Apple und Amazon können sich Zusatzkosten für ihre Spezialdienste noch am ehesten leisten, neue Herausforderer nicht. Nicht umsonst haben 50 führende Start-ups und Investoren in einem offenen Brief gegen das Ende der Netzneutralität protestiert. Sie wussten was ihnen nun blüht: Wollen Start-ups künftig eine „garantiert gute Übertragungsqualität“, sollen sie dafür nach den Vorstellungen von Höttges mit einer „Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“ bezahlen. Damit wird offensichtlich, dass die Abschaffung der Netzneutralität nichts anderes ist, als eine Lizenz zum Abkassieren für die Telekom & Co.

Und die halten künftig gleich drei Mal die Hand auf: Erst einmal wie bislang für den Internetzugang, für den es aber ein schlechteres Angebot gibt, wenn Angebote Zweiter-Klasse langsamer laufen. Zum zweiten bei den  Inhalteanbietern und selbst wenn die bezahlen, damit ihre Dienste störungsfrei laufen, sollen drittens auch die Verbraucher noch einmal zusätzlich löhnen, um diese Inhalte zu konsumieren. „In Zukunft wird es auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen“, kündigt Höttges an.

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bezeichnete Befürworter der Netzneutralität einmal als „Taliban-artig“ und auch der Telekom-Chef bezeichnet die Positionen der Netzaktivisten als „fundamentalisitisch“. Die Reihe der Extremisten reicht vom Vater des World Wide Web, Tim Berners Lee, bis hin zu Barack Obama – der die Festschreibung der Netzneutralität in den USA als Sieg des „freien und offenen Internet“ feierte.

Dabei erinnern eher die Pläne der Telekom mit ihrer modernen Form der Wegelagerei an die Taliban: Schließlich will sie das bisherige Prinzip der Chancengleichheit durch das Recht des Stärkeren ersetzen.

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