Pro Netzneutralität: Schwarz-Weiß-Kapitalismus aus dem Kinderbuch

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KommentarPro Netzneutralität: Schwarz-Weiß-Kapitalismus aus dem Kinderbuch

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Einem Bericht des Handelsblatts zufolge will die EU-Kommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität aufgeben.

von Thomas Stölzel

Die Pläne von EU-Digital-Kommissarin Neelie Kroes, die Netzneutralität aufzugeben und ein Internet der zwei Geschwindigkeiten zuzulassen, werden Wirtschaft und Gesellschaft schaden.

Künftig sollen die Deutsche Telekom und andere Netzbetreiber die Daten von Internetdiensten bevorzugt durch ihr Netz leiten dürfen, wenn diese dafür zahlen. Das will EU-Kommissarin Neelie Kroes einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge zulassen.

Aus rein marktliberaler Sicht sollte man selbstverständlich argumentieren: Die Netzbetreiber haben das Recht, selbst zu entscheiden, zu welchen Konditionen sie ihr Produkt Internet dem Nutzer anbieten. Doch das Internet ist nicht einfach nur ein Produkt. Es ist eine virtuelle Welt, Marktplatz, Hort von Innovation, Lebensraum für kleine und große Unternehmen und Wirtschaftsmotor. Jeglicher Vergleich mit einfachen Autobahnen, Schienennetzen und Telefonleitungen ist deshalb falsch. Der Staat sollte den Bürgern den Zugang zu dieser neuen Welt so einfach wie möglich machen und vor allem den wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb dieser befördern. Stattdessen tut Kommissarin Kroes jetzt das Gegenteil.

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Neelie Kroes EU-Kommissarin will Netzneutralität einschränken

Für die Datenbeförderung im Internet will die EU-Kommission neue Spielräume schaffen: Wer mehr zahlt, kann nach den Plänen seine Daten schneller übermitteln. Experten sehen das Ende der Netzneutralität aufziehen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat einen Plan: Sie will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Quelle: dpa

Erklärtes Ziel der Deutschen Telekom ist es, Internetanbieter wie Google, Apple und Amazon künftig zur Kasse zu bitten, wollen sie ihre Daten schnell zum Nutzer befördern. Hierzu will der Riese die Geschwindigkeit von DSL-Anschlüssen drosseln, wenn diese im Monat ein gewisses Datenvolumen überschreiten. Das passiert vor allem dann, wenn Nutzer datenintensive Videos oder Fernsehen beispielsweise über die beliebten Mediatheken von ARD und ZDF konsumieren - oder das sogenannte Cloud Computing nutzen. 2010 verkündete der IT-Verband Bitkom: Cloud Computing bietet für den Standort Deutschland ganz neue Chancen. Die Bundesregierung legte damals gar ein spezielles Aktionsprogramm Cloud Computing auf. Die Abschaffung der Netzneutralität passt da so gar nicht ins Bild, da das bestimmte Cloud-Dienste unter Umständen unbenutzbar macht.

Den Schwellenwert, ab dem die Telekom drosseln will, mögen heute nur einige wenige Poweruser erreichen, die große Datenmengen herunterladen. Doch das dürfte in Zukunft anders aussehen. Diese Poweruser sind in vielen Fällen sogenannte Innovatoren, die das Internet bereits jetzt so nutzen, wie es die große Masse in Zukunft tun wird. Was also heute weinige trifft, wird in Zukunft viele treffen. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass Telekom & Co. die Schwellenwerte nicht im selben Maße hochsetzen werden, wie die Datenmengen der breiten Bevölkerungsmehrheit wachsen.

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