Recht auf Transparenz: Twitter verklagt die USA

Recht auf Transparenz: Twitter verklagt die USA

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Twitter sieht einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung - und zieht vor Gericht.

Twitter verklagt das US-Justizministerium und das FBI. Der Kurznachrichtendienst will besser über Behördenanfragen berichten können.

Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.

Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, hieß es am Dienstag in einem Blog des Unternehmens. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien. Die Klage (.pdf) vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien mache geltend, dass diese Praxis nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. "Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen", hieß es weiter. "Aber umsonst."

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Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Derzeit dürfen die Angaben nur in breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Damit spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht.

Vor- und Nachteile von Cloud Computing

  • Abhängigkeit

    Wer all seine Informationen in einer Cloud speichert, ist vom Anbieter abhängig. Sollte der sich möglicherweise nur unzureichend um seine Kunden kümmern, ist ein Wechsel zu einem anderen Anbieter meist schwierig, da die Datenmengen groß sind. Ein weiteres Problem: Für den Fall, das ein Anbieter pleite geht, gibt es keine klaren Regelungen. Erst wenn es Standards gibt, die einen Anbieterwechsel ermöglichen, sinkt die Abhängigkeit.

  • Schutz

    Dienstleister, die Clouds anbieten, beschäftigen sich in der Regel intensiv mit dem Thema Datenschutz. Allerdings sind große Datenmengen auch immer ein attraktives Ziel für Hacker. Die Auslagerung der eigenen Daten in eine Cloud bedeutet somit auch immer einen Kontrollverlust.

  • Anpassung

    Die Menge des Speicherplatzes im Netz kann flexibel angepasst werden. Benötigt man mehr Speicherplatz, kann man einfach die angemieteten Kapazitäten erhöhen, anstatt sich teure Hardware kaufen zu müssen.

  • Aufwand

    Der Administrationsaufwand sinkt, wenn man eine Cloud benutzt. Da die Installation auf dem eigenen Computer entfällt und auch Updates von den Cloud-Anbietern durchgeführt werden, kommt es hier zu einer großen Zeitersparnis.

  • Flexibilität

    Wer mit einer Cloud arbeitet, kann flexibel auf Daten zugreifen. Dabei spiel der Ort keine Rolle. Sowohl von Smartphones, als auch von Tablets und Computern aus können die Informationen abgerufen werden.

Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.

Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1000 ist bereits ein Kompromiss.

Er kam zustande, nach Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.

Weitere Artikel

Für die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus dem Firmen bekommen.

Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.

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