Recht auf Vergessen: Schon mehr als 40.000 Löschanträge von Google-Links

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Recht auf Vergessen: Schon mehr als 40.000 Löschanträge von Google-Links

, aktualisiert 04. Juni 2014, 14:19 Uhr

Die Möglichkeit, Suchergebnisse bei Google tilgen zu lassen, hat einen Ansturm von Europäern ausgelöst. Schon am ersten Tag gab es etwa 12.000 Anträge - mittlerweile sind es etwa 41.000.

Die Flut von Anträgen zur Löschung von Suchergebnissen bei Google ebbt nicht ab. Bis Montagabend gingen rund 41.000 Anträge ein, wie ein Google-Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Konzern hatte erst am Freitagmorgen ein Online-Formular für die Anträge freigeschaltet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Der erste Tag

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Am ersten Tag sind bei Google rund 12.000 Anträge von Europäern auf Löschung von Suchergebnissen eingegangen. In der Spitze habe es bis zu 20 Anträge pro Minute gegeben, sagte ein Google-Sprecher am Samstag. Google hatte am Freitagmorgen als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet ein entsprechendes Formular freigeschaltet.

Nach Kritik des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar änderte der Konzern das Formular im Laufe des Tages in einem wichtigen Punkt. Der in Deutschland für Google zuständige Datenschützer hatte bemängelt, dass Google zum Hochladen der Kopie eines Personalausweises aufrief. Die automatisierte Speicherung eines Personalausweises durch nicht-öffentliche Stellen sei aber ungesetzlich, erklärte er.

Was das Google-Urteil für Nutzer bedeutet

  • Was hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

    Die Richter erklärten, Suchmaschinen wie Google seien für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Sie müssen Links zu Webseiten mit persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn diese die Rechte eines Betroffenen verletzen, weil sie etwa nicht mehr relevant oder überholt sind. Das können Zeitungsartikel, Gerichtsurteile oder andere Dokumente sein. Im konkreten Fall darf Google nach Ansicht der Richter bei der Suche nach dem Namen einer Person keinen Verweis auf eine Zwangsversteigerung anzeigen, die 15 Jahre her ist. Das gilt auch dann, wenn die Information korrekt ist und die Original-Webseite nicht gelöscht wird. Die Richter machen zudem klar, dass europäisches Recht auch dann gilt, wenn sich ein US-Anbieter auf dem europäischen Markt bewegt. Datenschützer sehen dies als großen Sieg.

  • Was haben die Bürger von dem Urteil?

    Sie erhalten mehr die Kontrolle über personenbezogene Informationen - selbst wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Bisher hatte der Verbraucher es sehr schwer, Links löschen zu lassen, weil Google & Co bestritten haben, für die Verarbeitung von Daten zuständig zu sein. In ähnlichen Fällen gab es in der Vergangenheit lange Rechtsstreitigkeiten. Allerdings: Die Informationen wären damit nicht aus dem Netz verschwunden, sondern nur schwerer auffindbar.

  • Wie finden Verbraucher heraus, ob sie betroffen sind?

    Die Antwort ist denkbar einfach: In dem sie sich selber regelmäßig googeln. Das gilt nicht nur für Personen des öffentlichen Lebens sondern auch für Otto Normalbürger. Denn auch bei Peter Müller aus der Bahnhofstraße können in den Google-Suchergebnissen unliebsame Links oder Fotos auftauchen.

  • Wie muss ein Verbraucher dann konkret vorgehen?

    Wer betroffen ist, muss als erstes versuchen, sein Recht auf das „Vergessen“ und Löschen direkt bei Google oder anderen Betreibern durchzusetzen. Kommt Google der Bitte auf Entfernen aus der Ergebnisliste nicht nach, muss der Verbraucher sich laut Urteil bei den „zuständigen Stellen“ beschweren. Das sind die nationalen Datenschutzbehörden. Da Google in Deutschland eine Niederlassung in Hamburg hat, wäre in Deutschland der Hamburger Datenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner. Bringt das keinen Erfolg, kann der Betroffene vor Gericht klagen.

  • Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

    Das ist schwer zu sagen. Rechtsexperten und Datenschützer erwarten wegen des Löschanspruchs eine Klagewelle. Ob dies durchzusetzen ist, beantwortet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht so: „Ich hoffe, dass dieses Urteil von allen so respektiert wird, auch vom betroffenen Unternehmen.“ Experten sind skeptisch. John Phelan vom Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC warnt: „So wie die Dinge stehen, wird es schwer umzusetzen sein, weil es wenig Vorkehrungen gibt, die Nutzern in Europa erlauben, solche Daten von Suchmaschinen entfernen zu lassen.“

Nun heißt es auf der Google-Webseite lediglich: „Fügen Sie bitte eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments bei.“ Die Datei solle binnen eines Monats nach Bearbeitung des Antrags gelöscht werden.

Der EuGH hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu ihnen unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzten. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

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Bei Google waren bereits in den vergangenen Wochen „einige Tausend“ Anträge zur Löschung von Links eingegangen. Sie müssten größtenteils über das Formular neu gestellt werden, erklärte der Konzern. Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung der Anfragen dauern könnte.

Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in den 28 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz - nicht aber etwa in der Domain „Google.com“. Der Konzern rechnet damit, dass es strittige Fälle geben wird, die vor Gericht geklärt werden müssen.

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