Regulierung des Internets: Gabriel will Digitalwirtschaft an die Leine legen

Regulierung des Internets: Gabriel will Digitalwirtschaft an die Leine legen

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Das Wirtschaftsministerium will neue Spielregeln für die Digitalwirtschaft.

Konzerne wie Facebook, Apple, Google, AirBnB, Uber, Amazon oder Zalando verändern mit ihren digitalen Plattformen die Wirtschaft grundlegend. Nun macht sich die Bundesregierung Gedanken, wie diese Plattformen reguliert werden sollten.

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen. In einem am Montag veröffentlichten „Grünbuch Digitale Plattformen“ wird unter anderem die Frage aufgeworfen, wie man Plattformanbieter wie Google dazu bringen kann, einen Beitrag zum Aufbau der notwendigen digitalen Anschlüsse zu leisten, obwohl sie selbst keine Anschlussinfrastruktur („letzte Meile“) besitzen. Damit geht das Ministerium auf die relativ stark regulierten Telekom-Anbieter zu, die sich immer wieder über die ungleiche Behandlung von Internet-Konzernen beschwert hatten.

In dem Grünbuch werden zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen vorgestellt. Mit ihnen will das Ministerium Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. „Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind?“, lautet eine der Fragen. Und: „Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?“ Unternehmen sollen demnach auch preisgeben, falls sie Produkte gezielt teuer für vermeintlich Wohlhabende machen.

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Was das Wirtschaftsministerium in punkto digitales Zeitalter beschäftigt

  • Daten statt Produkte

    Was bedeutet es überhaupt, wenn nicht mehr nur physische Produkte, sondern auch Daten zum zentralen Wirtschaftsfaktor werden?

    Quelle: Grünbuch des Wirtschaftsministeriums

  • Regularien

    Wie geht man regulatorisch mit Unternehmen und Anbietern um, die keine greifbaren bzw. realen Güter herstellen oder mit diesen handeln?

  • Umsätze

    Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind?

  • Datenkonzentrationen

    Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?

  • Wettbewerbsbedingungen

    Wie stellen wir auf einem gemeinsamen Markt einheitliche Wettbewerbsbedingungen her, damit Online- und Offline-Akteure auf Augenhöhe konkurrieren können?

  • Preise

    Wie verhindern wir Preisdiskriminierung und Preisdiktat?

  • Datenmissbrauch

    Wie kommen wir Datenmissbrauch auf die Spur, und wie verhindern und sanktionieren wir ihn?

  • Spionage

    Was müssen wir tun, damit sich Unternehmen effektiv vor Wirtschaftsspionage, Daten- und Know-how-Diebstahl schützen können?

  • Digitale Infrastruktur

    Wie bringen wir auch Plattformanbieter dazu, ihren Beitrag zum Aufbau der notwendigen digitalen Anschlüsse zu leisten, wo diese doch die Grundlage ihres Geschäftsmodells sind, obwohl sie selbst meist keine Anschlussinfrastruktur („letzte Meile“) besitzen?

  • Maklerplattformen

    Was müssen wir tun, damit auch Plattformen, die nicht selbst anbieten, sondern lediglich vermitteln, stärker in die Verantwortung für Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen genommen werden?

  • Urheberrecht

    Wie sichern wir effektiv weitere grundlegende Rechte, wie z.B. das Urheberrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Vergessen usw.?

  • Reaktionszeiten

    Wie stellen wir eine schnellere regulatorische Reaktionszeit her, die mit der Schnelligkeit digitaler Entwicklungen Schritt hält?

  • Datensouveränität

    Wie stellen wir sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher souverän im Umgang mit ihren persönlichen Daten sind und bleiben? Das schließt auch ein, dass sie darüber verfügen können, wer im Besitz ihrer Daten ist.

  • Übermächtige Konzerne

    Sind wir institutionell schlagkräftig genug aufgestellt, um eine Wettbewerbspolitik zu machen, die mit der wachsenden Macht großer Daten-, Internet- und Tech-Unternehmen angemessen umgehen kann?

  • Steuerpolitik

    Wie stellen wir sicher, dass global agierende digitale Unternehmen angemessen Steuern zahlen und sich damit an der Finanzierung von Infrastruktur und Gemeinwesen beteiligen?

Anfang 2017 sollen dem Ministerium zufolge die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen nehmen sich der Themen an. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt.

Das Papier regt unter anderem an, dass Kunden per Gesetz erlaubt wird, neben ihrem echten Namen auch eines oder mehrere Pseudonyme in sozialen Netzwerken zu nutzen. Dies steht allerdings im Widerspruch zu einer Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte in der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch gebracht.

Der Branchenverband Bitkom mahnte zu „Augenmaß bei der Regulierung von Online-Plattformen“. „Viele digitale Plattformen stärken die Macht der Verbraucher, bringen Hersteller und Kunden, Autoren und Leser, Musiker und Hörer, Ärzte und Patienten oder Politiker und Bürger viel näher zueinander“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Gerade die erfolgreichsten unter Ihnen könnten aber auch neue Machtzentralen in der digitalen Welt bilden.

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Die Vielfalt der unterschiedlichen Geschäftsmodelle digitaler Plattformen verlange nach einer differenzierten Lösung, betonte der Bitkom. Daher sei der Ansatz richtig, anknüpfend an das jeweilige Geschäftsmodell zu untersuchen, an welchen Stellen der bestehende Rechtsrahmen gegebenenfalls angepasst werden muss. „Das Ziel müssen faire Wettbewerbsbedingungen sein, damit die Ökosysteme rund um Online-Plattformen weiter wachsen können“, sagte Rohleder. „Für vergleichbare Dienste und vergleichbare Funktionen müssen die gleichen Regeln gelten. Unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Personenbeförderung oder Tourismus zeigen sich Potenziale für die Deregulierung von Märkten.“

Die Grünen reagierte mit scharfer Kritik: „Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz“, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter seien seit langem bekannt. Thesen und einen Fragenkatalog vorzulegen und Arbeitsgruppen zu gründen, sei „schlicht unzureichend“. „Wenn die Ergebnisse erst Anfang 2017 vorliegen, ist es kaum möglich, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz durchzubringen“, kritisierte die Grünen.

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