Rein Rechtlich: User dürfen gebrauchte Software verkaufen

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kolumneRein Rechtlich: User dürfen gebrauchte Software verkaufen

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Lars Lensdorf von der Kanzlei Heymann und Partner, Fachgebiet IT, Outsourcing und Datenschutz, bewertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für WirtschaftsWoche Online.

Kolumne

Lange war es umstritten, zahlreiche Gerichte haben sich mit der Frage beschäftigt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Der Weiterverkauf gebrauchter, aus dem Internet heruntergeladener Software ist okay.

In der juristischen Literatur schien die Frage zu einem Dauerbrenner zu werden. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt: Kann ein Softwarehersteller den Handel mit Softwarelizenzen unterbinden, die sich auf Produkte beziehen, die der Ersterwerber über das Internet mittels Download erworben hat? Heißt: Darf der Softwarehersteller verbieten, dass runtergeladene Software weiterverkauft wird. Die Antwort des EuGH: Jein! Zwar ist der Weiterverkauf aus dem Internet heruntergeladener Software grundsätzlich möglich. Eine klare Absage hat der EuGH aber einer Aufteilung von Lizenzen erteilt. Nutzer, die überschüssige Unternehmenslizenzen weiterveräußern wollen, können sich nicht auf dieses Urteil stützen.

Der Entscheidung lag ein Streit zwischen Oracle und UsedSoft zugrunde. Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, Client-Server-Software. Nach den Lizenzverträgen erwirbt der Kunde für seine internen Geschäftszwecke ein unbefristetes, nicht abtretbares Nutzungsrecht. Im Rahmen ei-nes Software-Pflegevertrages können auch aktualisierte Versionen der Software („Updates“) und Programme zur Fehlerbehebung („Patches“) von der Internetseite von Oracle heruntergeladen werden.

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UsedSoft handelt mit Lizenzen, die es Oracle-Kunden abgekauft hat. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die Programmkopie unmittelbar von der Internetseite von Oracle herunter. Kunden, die bereits über das Programm verfügen, können einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben.

Nach der unter anderem in Paragraph 69c Nummer drei des Urheberrechtsgesetzes umgesetzten Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU/im EWR mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Rechtsinhaber. Fraglich war bislang, ob die Erschöpfung nur dann eintritt, wenn der Rechtsinhaber die Kopie seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM, DVD) vermarktet oder auch dann, wenn die Verbreitung über das Internet mittels Download erfolgt.

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