Reporter ohne Grenzen: NSA und GCHQ sind "Feinde des Internets"

Reporter ohne Grenzen: NSA und GCHQ sind "Feinde des Internets"

Jährlich benennt Reporter ohne Grenzen die aus ihrer Sicht gefährlichsten „Feinde des Internets“. Dieses Jahr ganz oben mit dabei: Zwei Geheimdienste und das Geschäft mit Überwachungssoftware.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Amerika einen Platz im oberen Viertel. Doch bei einer Studie zu den "Feinden des Internets" ist Amerika als Schlusslicht auf den hinteren Plätzen zu finden. Grund dafür ist die NSA. Der amerikanische Geheimdienst befördert das Land auf die Negativ-Liste. Auch der britische Geheimdienst GCHQ und das Geschäft mit der Überwachungstechnologie bedrohen die Freiheit im Internet.

In dem jährlichen Bericht untersuchen die Reporter ohne Grenzen 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle und Unterdrückung kritischer Aussagen spielen. "Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ wiegt deswegen umso schwerer, weil sie jeder westlichen Kritik an Staaten wie China, Saudi-Arabien, Turkmenistan oder Usbekistan den Wind aus den Segeln nimmt", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG der "Welt". Kritische Äußerungen im Netz wurden auch vergangenes Jahr häufig bestraft. Aktivisten, Blogger und Journalisten müssen in nicht-westlichen Ländern mit Gefängnisstrafen, Folter oder sogar dem Tod rechnen.

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Zensur und Datenspeicherung Türkei billigt umstrittenes Internet-Gesetz

Der türkische Staatspräsident Gül hat eine international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Unter anderem darf der Zugang zu Internetseiten ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Ein Mann sitzt in einem Internetcafé in Istanbul. Gül hat das vom Parlament beschlossene Internetgesetz unterschrieben. Quelle: dpa

Die beiden Nachrichtendienste aus den USA und Großbritannien sind ganz oben auf der Liste der „Feinde des Internets“. „Wenn man sieht, dass die NSA weltweit Sicherheitstechnik und Verschlüsselung schwächt, ist das natürlich ein großes Problem“, sagte Hauke Gierow, Internet-Referent bei Reporter ohne Grenzen.

Auch Sicherheitstechnologien sind ein Problem. Drei Fachmessen finden sich auf der Negativ-Liste. „Die Messen befördern die Verbreitung dieser Technologien weltweit“, sagt Gierow. Auf den Messen "Technology Against Crime“, der „Milipol“ und der „ISS World“ kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die Überwachungstechnologie verkauften, so Reporter ohne Grenzen.

Zusätzlich sind Programme, die gezielt Handys oder Computer ausspähen, auf der Liste. Dazu zählen unter anderem die Gamma Group oder das Hacking Team, die bereits im vergangenen Jahr auf der Liste standen. Die Organisation fordert auch von Deutschland eine strengere Kontrolle, an welche Länder Firmen ihre Überwachungsprogramme liefern. „Dann müssten Firmen eine Lizenz beantragen, bevor sie ihre Technologie exportieren“, sagte Gierow.

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Chinas Internetinformationsbehörde, der Oberste Rat für Cyberspace im Iran und das kubanische Informations- und Kommunikationsministerium sind seit Jahren auf der Negativ-Liste. Hier wird in einem völlig anderen Ausmaß zensiert, kontrolliert und überwacht. "Im Iran wird es gedrosselt, um die Veröffentlichung von Bildern zu erschweren; in Bahrain werden Aktivisten ausgespäht und in China soziale Netzwerke und unerwünschte Nachrichtenangebote blockiert. Im Extremfall, wie in Kuba, ist das Internet komplett abgeschottet", berichtet die "Welt".

Mit Material von dpa

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