Roaming-Gebühren und Netzneutralität: EU-Kommission einigt sich auf Kurs für Telekom-Branche

11. September 2013
EU-Kommissarin Neelie Kroes kämpft für ihre Digitale Agenda, mit der sie einheitliche Regelungen für die Kommunikationswege in Europa schaffen will. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein Bestandteil der Kommissions-Vorschläge. Quelle: REUTERSBild vergrößern
EU-Kommissarin Neelie Kroes kämpft für ihre Digitale Agenda, mit der sie einheitliche Regelungen für die Kommunikationswege in Europa schaffen will. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein Bestandteil der Kommissions-Vorschläge. Quelle: REUTERS

Neelie Kroes ist mit ihrer Digitalen Agenda einen Schritt weiter gekommen. Am Mittwoch hat die Kommission ihre Pläne zur Abschaffung von Roaming-Gebühren im Ausland vorgelegt - so wie zu Datenautobahnen im Netz.

Die EU-Kommission bringt nach zähem Ringen neue Regeln für einen einheitlichen Telekom-Markt auf den Weg. Der Entwurf soll Unternehmen zu größeren Investitionen in superschnelle Mobilfunk- und Glasfasernetze ermuntern. "Wir haben einen Vorschlag verabschiedet, der einen Anstoß zu einem gemeinsamen Telekom-Markt gibt", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Straßburg. Das Paket umfasst gleich ein ganzes Bündel von Themen. Der aus Sicht der Verbraucher wichtigste Punkt ist, dass die Extrakosten von Handy-Gesprächen im europäischen Ausland (Roaming) deutlich sinken und langfristig ganz wegfallen sollen.

Anzeige

Damit würde das Telefonieren oder Verschicken von Nachrichten im Ausland nicht mehr kosten als zu Hause. Die Gebühren seien nicht mehr zeitgemäß und überstiegen zudem die wahren Ausgaben der Telekommunikationsanbieter um ein Vielfaches, begründet die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Pläne. Die über 100 Konzerne in den EU-Staaten sind von den Überlegungen der Kommission nicht begeistert. Angeblich machen die Roaming-Gebühren etwa fünf Prozent des durchschnittlichen Gesamtumsatzes aus. Die Telekom verdient Medienberichten zufolge einen oberen dreistelligen Millionenbetrag mit Roaming in der EU. Einen Großteil davon – so argumentieren alle großen Konzerne – kämen wiederum dem Netzausbau zu Gute. „Generell gilt, wenn die Telekommunikationsbranche in der EU gefordert ist, zig Milliarden in moderne Breitbandnetze zu investieren, sollte Regulierung dafür Möglichkeiten schaffen und den Unternehmen nicht Mittel entziehen“, heißt es bei der Deutschen Telekom.

Veränderungen der Roaminggebühren 2014

  • Abgehende Anrufe aus EU-Ausland

    seit 1. Juli 2013: 24 Cent pro Minute

    ab 1. Juli 2014: 19 Cent pro Minute

  • Ankommende Anrufe im EU-Ausland

    seit 1. Juli 2013: 7 Cent pro Minute

    ab 1. Juli 2014: 5 Cent pro Minute

  • Verschickte SMS aus dem EU-Ausland

    seit 1. Juli 2013: 8 Cent

    ab 1. Juli 2014: 6 Cent

  • Datennutzung im EU-Ausland

    seit 1. Juli 2013: 45 Cent je Megabyte

    ab 1. Juli 2014: 20 Cent je Megabyte

Daher greift Kroes laut welt.de-Informationen vor diesem Hintergrund nun zu einem Trick, um die Konzerne bis 2016 zum freiwilligen Einlenken zu bewegen.

Die Idee: Verzichten die Unternehmen nicht freiwillig auf die Roaming-Gebühren, müssen sie ihre Kunden für die Dauer einer Reise künftig aus ihrem Vertrag entlassen. So bekämen diese die Möglichkeit, im Ausland das Angebot eines anderen Mobilfunkbetreibers zu nutzen. Während bisher dazu immer eine neue SIM-Karte verbunden mit einer neuen Telefonnummer in das Handy eingesetzt werden muss, soll das dann mit der neuen Regelung anders gehen. Die Verträge mit lokalen Betreibern könnten ganz einfach per SMS abgeschlossen werden.

Die beheimateten Unternehmen hätten dabei das Nachsehen. Sie müssten die Abrechnung für die im Ausland geführten Telefonate und den Datenverkehr übernehmen. Dadurch entstünden Kosten. Neelie Kroes baut darauf, dass diese Regelung für die Anbieter so unattraktiv ist, dass man sich darauf nicht einließe und stattdessen die Gebühren ganz abschafft.

Ob sich die Unternehmen jedoch wirklich auf diesen Deal einlassen, bleibt vorerst abzuwarten. Schon einmal ist ein Vorschlag der Kommission nicht ans Parlament gegangen, weil die großen Konzerne sich lautstark dagegen zur Wehr setzten. Auch dieses Mal dürfen die Telekom-Konzerne, das Papier in ihrem Sinne abzuändern. Denn mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom, Telefonica und Vodafone gestellt. Außerdem müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihr Okay geben, ehe der Entwurf zum Gesetz wird.

Anzeige
Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 12.09.2013, 15:14 Uhrschattenplateau

    Das schlimme an der Sache: In Worten erscheint es so, als würde die EU-Kommission Netzneutralität gesetzlich festschreiben, wie es von der Piratenpartei gefordert wird - https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Netzneutralit.C3.A4t_st.C3.A4rken_und_gesetzlich_verankern . Allerdings legt die EU-Kommission den Begriff Netzneutralität nicht so aus, wie man ihn allgemein versteht, sondern gegenteilig aus, und machen in Taten auch das Gegenteil von dem, was man unter Netzneutralität gesetzlich festschreiben allgemein versteht: Die EU-Kommission schafft Netzneutralität de facto ab.

    In letzter Zeit bin ich wirklich ob der vielen fatalen Fehler und Absurditäten im Bereich Rechts- und Netzpolitik erschlagen; wir brauchen dringend die Piratenpartei im Bundestag und EU-Parlament; sonst werden diese freidrehenden, korrupten Ewiggestrigen der etablierten Parteien noch alles im Bereich Rechts- und Netzpolitik zerstören.
    Ganz im Ernst: Was würdet ihr machen, wenn ihr das Internet kaputt machen wollen würdet ? Netzneutralität abschaffen, Internet totalüberwachen, Urheberrecht verschärfen bis zum geht-nicht-mehr und dessen Rechtsdurchsetzung privatisieren, Überwachungssoftware in's Ausland verkaufen, Netzausbau "den Markt regeln lassen" - alles was hier als Gedankenexperiment angerissen wurde, ist leider traurige Realität; das verschlägt einem doch echt die Sprache...

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.