Schwere Schlappe vorm BGH: Google muss beleidigende Suchworte sperren

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Schwere Schlappe vorm BGH: Google muss beleidigende Suchworte sperren

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Wenn neben Suchworten unangenehme Wortvorschläge stehen, können Betroffene Löschung verlangen.  

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Die BGH-Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte. Das Urteil hat Auswirkungen auch auf die Klage von Bettine Wulff gegen Google, da der Prozess wegen dieses Urteils verschoben worden war. Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.

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Das Urteil kann für Google erhebliche Auswirkungen haben, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, von der Kölner Medienrechtskanzlei "Wilde, Beuger, Solmecke": "Künftig muss der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Rügen individuell prüfen. Jeder, der sich durch die Autocomplete-Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, kann sich an Google wenden und verlangen, dass bestimmte Begriffe einer bestimmten Suchanfrage nicht mehr automatisch hinzugeschaltet werden. Jedenfalls dann, wenn sich in der Gesamtschau eine Rechtsverletzung ergibt."

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Und an dieser Stelle wird es schwierig für Google, denn ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, muss aufwändig und individuell geprüft werden. Laut Solmecke sei es kaum anzunehmen, dass Google diesen Aufwand im Einzelfall betreiben wird. Handelt der Suchmaschinenbetreiber allerdings nicht, könne er zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet werden.

Für die Zukunft habe Google laut des Anwalts nunmehr zwei Möglichkeiten: Entweder die Autocomplete-Funktion in Deutschland zu deaktivieren oder jedem beliebigen Nutzer automatisch - und ohne Überprüfung durch Google - die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Begriffsvorschläge zu entfernen.

Dies wiederum würde ganz sicher Suchmaschinen-Optimierer auf den Plan rufen, die so gezielt Suchanfragen für ihre Zwecke manipulieren würden.

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