Sieg für Verbraucherschutz: Warum die Telekom wohl weiter drosseln darf

Sieg für Verbraucherschutz: Warum die Telekom wohl weiter drosseln darf

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Knoten in der Leitung: Ein Gericht macht der Telekom bei ihren Drosselungsplänen einen Strich durch die Rechnung.

Mit Plänen für eine Tempodrosselung hatte sich die Telekom als "Drosselkom" verspotten lassen müssen - nun hat ein Gericht das Vorhaben des Konzerns verboten. Welche Schlupflöcher der Konzern nutzen könnte.

Verbraucherschützer feiern derzeit ihren Sieg vor dem Landgericht Köln gegen die Drosselpläne der Telekom. Eine entsprechende Vertragsklausel bei Festnetz-Flatrates erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für nicht zulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig, die Telekom kann beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Das wolle das Unternehmen „voraussichtlich“ tun, teilte ein Sprecher mit.

Die Aufregung erstaunt, haben die Richter der Telekom doch nicht generell verboten, die Geschwindigkeit beim Surfen zu bremsen. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste das Unternehmen lediglich die Passagen aus den betroffenen Flatrate-Verträgen streichen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. „Für eine Surfbremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage mehr“.

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Und genau hier liegt die Crux. Denn die Richter haben nach bisherigem Kenntnisstand der Telekom nicht generell verboten, die Geschwindigkeit beim Surfen zu reduzieren. Der rosa Riese darf lediglich in seiner Werbung nicht mehr von einer „Flatrate“ oder „bis zu“-Geschwindigkeiten sprechend und gleichzeitig drosseln. Wo Flatrate drauf steht, muss künftig auch Flatrate drin stehen. Vom Drosseln, muss das die Telekom aber nicht abhalten. Sie wird sich wohl eher einen neuen Namen ausdenken, hinter dem aber die gleichen Mechanismen stehen. Ob sie das darf, hängt von der genauen Urteilsbegründung ab, die derzeit noch nicht bekannt ist.

Deutsche Telekom Höttges setzt Notruf nach Berlin ab

Timotheus Höttges, der künftige Chef der Deutschen Telekom und Nachfolger von René Obermann, kämpft für ein neues Wettbewerbsmodell ohne Regulierung, das starke europaweite Spieler hervorbringen soll.

Der künftige Telekom-Chef Höttges fordert staatliche Hilfe. Quelle: dpa

Bisher führten die Richter führten lediglich an, dass der Kunde mit dem Begriff Flatrate bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit rechne – und nicht mit Einschränkungen. Die Mitglieder der Zivilkammer sprachen von einer „unangemessenen Benachteiligung“ der Kunden. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört. So würden im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hohen Geschwindigkeiten nach einer Drosselung weniger als 10 Prozent desursprünglich vereinbarten Tempos zur Verfügung stehen.

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Außerdem würden durch die Pläne nicht nur eine geringe Anzahl von Dauersurfern getroffen. In Zeiten mit einem stetig steigendem Bedarf an schnellem und leistungsfähigen Internet, ins besondere im Hinblick das Streaming von Fernsehen und Filmen, würde eine Drosselung auf 2 Megabit pro Sekunde auch ein breites Publikum treffen, hieß es in der vorläufigen Urteilsbegründung.

Die Pläne der Telekom für eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit hatten in den vergangenen Monaten für einigen Wirbelgesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet. Wer ein bestimmtes Datenvolumen im Monat überschreitet, sollte danach nur noch deutlich langsamer im Netz unterwegs sein, kündigte die Telekom Ende April an. Neue Verträge sollten entsprechend angepasst werden. Technisch sollte die Drosselung allerdings nicht vor 2016 umgesetzt werden. Konzernchef René Obermann begründete die Pläne unter anderem mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der Breitbandnetze, die zurückverdient werden müssten.

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