Edward Snowden befürwortet Spionage. Aber nicht so, wie sie derzeit in den USA von der NSA betrieben wird. In einer Fragestunde rechtfertigte er die Weitergabe von hunderttausenden geheimen Datensätzen über zweifelhafte Praktiken an die Medien. Denn die gesellschaftlichen Auswirkungen dessen, was da geschehe, könne man überhaupt gar nicht überbewerten. Aber noch sei Zeit, umzudenken.
Vor einer Woche verteidigte US-Präsident Barack Obama vehement die Spionageprogramme der amerikanischen Geheimdienste und nannte sie in vollem Umfang legal. Jetzt antwortet der, der den mächtigsten Mann der Welt zur Ankündigung leichter Reformen gezwungen hatte: Edward Snowden.
Der frühere freie Mitarbeiter der NSA sieht das Ganze völlig anders. Gezielte Spionage ist manchmal nötig, räumt er in der über einstündigen Frage-und-Antwort-Sitzung am Donnerstag auf seiner Unterstützer-Seite ein. Aber hier werde nicht spioniert, hier würden gerade die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens verändert. Die US-Geheimdienste sammeln Snowdens Informationen zufolge hunderte Millionen SMS-Nachrichten pro Tag, hören Internet- und E-Mail-Kommunikation ab, wissen, wann Regierungsmitglieder befreundeter Nationen mit wem telefonieren, verfügen über Hintertüren in iPhones und Android-Smartphones und vieles mehr. Darunter ist eine gigantische Datenbank über die Telefonate, die innerhalb der USA geführt werden. Und das alles, um einer Bedrohung zu begegnen, durch die jährlich laut Snowden weniger Amerikaner zu Tode kämen als durch „Badewannenunfälle oder Polizeibeamte.“
Die permanente Dauerüberwachung bleibe nicht ohne Folgen: Da wäre der Effekt der unbewussten Verhaltensänderung, wenn man wisse, dass man permanent überwacht werde, so Snowden. Das sei durch Studien belegt und ein schleichender Prozess. Einer der noch am wenigsten verstandene Effekt dieser gigantischen, alles umspannenden Dauerüberwachung der Menschheit sei die Erstellung eines „permanenten Verhaltensprotokolls“ der täglichen Aktivitäten. Dies ermögliche in Zukunft unbegrenzte rückwärtsgewandte Ermittlungen für den Fall, dass ein bis dahin unbescholtener Bürger doch irgendwann einmal die Neugier der Behörden erregt: „Sie erinnern sich vielleicht nicht, wo Sie am 12. Juni 2009 zum Dinner waren. Aber die Regierung weiß es.“
Warum er sich nicht der amerikanischen Justiz stelle, habe einen einfachen Grund. Der Schutz für „Whistleblower“ – Menschen, die illegale Praktiken in Unternehmen oder Behörden anzeigen – sei in den USA zu schwach, verteidigte Snowden sein russische Exil. Hätte er seine Bedenken Kongressmitgliedern mitgeteilt, so seine Erklärung, hätte er wegen einer schweren Straftat angeklagt werden können.
Wenn es Aliens gibt, weiß die NSA bescheid
Immer wieder war ihm vorgehalten worden, er hätte sich an die richtigen Stellen wenden können. Doch für ihn, als Kontraktarbeiter einer externen IT-Firma, hätten die internen Schutzmechanismen nicht gegolten, und die internen Dienstwege standen ihm als Externem auch nicht zur Verfügung. Er habe aber intern mit Kollegen darüber gesprochen, die sich überwiegend besorgt gezeigt hätten. Die NSA bestreit, dass es irgendwelche Protokolle darüber gibt, dass Snowden jemals versucht habe, jemanden über Missstände zu informieren.
Nur wenige Stunden vor Snowdens Internet-Auftritt hatte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder noch einmal in einem Interview betont, eine Begnadigung Snowdens käme nicht in Frage. Wenn er sich stelle und schuldig bekenne, werde man aber mit seinen Anwälten „über eine Lösung“ sprechen, sprich eine Strafminderung. Zuvor hatte schon Präsident Obama klar gemacht, dass eine Straffreiheit nicht in Frage komme. Snowden drohen im schlimmsten Falle lebenslängliche Haft, teilweise fordern politische Hardliner die Todesstrafe.
Vor allem die Überwachung von über 120 Millionen Telefonen in den USA müsse sofort gestoppt werden, so Snowden in der Fragestunde. Es gebe keinen einzigen Hinweis, dass dadurch auch nur ein einziger terroristischer Akt habe verhindert werden können. Obama hatte angekündigt das Programm fortzusetzen, aber die Datenbank von externen Firmen führen zu lassen und den Zugang schärfer zu begrenzen. Unterstützung bekam Snowden am Donnerstag vom Privacy and Civil Liberties Oversight Board, einem vom US-Kongress installierten Panel von Aufpassern über die Rechte der Bürger. Sie erklärten in einem 238-seitigen Bericht die anlasslose Massen-Telefonüberwachung in den USA als illegal. Einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach er Mitarbeiter überredet oder ausgetrickst habe, um an deren Passwörter zu gelangen, wies Snowden als „schlicht falsch“ zurück.
Gibt es noch was zu retten? Ja, hofft Snowden. Internationale Gesetze müssten her, um Regeln der erlaubten Spionage festzulegen. So müsste zum Beispiel ausdrücklich untersagt sein, in lebenswichtige Systeme wie Krankenhäuser oder Stromnetze einzubrechen, nur um Daten zu sammeln. Die USA müssten eine internationale Führungsrolle einnehmen.
Der nächste Zug liegt jetzt wieder bei Barack Obama. Der Präsident wird sich nach seiner routinemäßigen Ansprache zur Lage der Nation am kommenden Dienstag in einem moderierten Google-Videochat an seine Bürger wenden und sicher auch seine umstrittenen Reformvorschläge zur NSA-Affäre verteidigen.
Auf eingereichte Fragen zur Existenz von Aliens auf der Erde und welche Informationen darüber die NSA zurückhält, wird allerdings Obama wohl ebenso wenig eingehen wie Snowden. Aber wenn es Aliens auf der Erde gibt, dann hat die NSA eine Akte angelegt.
