Snowden im Livechat: Wenn es Aliens gibt, weiß die NSA bescheid

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Immer wieder war ihm vorgehalten worden, er hätte sich an die richtigen Stellen wenden können. Doch für ihn, als Kontraktarbeiter einer externen IT-Firma, hätten die internen Schutzmechanismen nicht gegolten, und die internen Dienstwege standen ihm als Externem auch nicht zur Verfügung. Er habe aber intern mit Kollegen darüber gesprochen, die sich überwiegend besorgt gezeigt hätten. Die NSA bestreit, dass es irgendwelche Protokolle darüber gibt, dass Snowden jemals versucht habe, jemanden über Missstände zu informieren.

Nur wenige Stunden vor Snowdens Internet-Auftritt hatte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder noch einmal in einem Interview betont, eine Begnadigung Snowdens käme nicht in Frage. Wenn er sich stelle und schuldig bekenne, werde man aber mit seinen Anwälten „über eine Lösung“ sprechen, sprich eine Strafminderung. Zuvor hatte schon Präsident Obama klar gemacht, dass eine Straffreiheit nicht in Frage komme. Snowden drohen im schlimmsten Falle lebenslängliche Haft, teilweise fordern politische Hardliner die Todesstrafe.

Vor allem die Überwachung von über 120 Millionen Telefonen in den USA müsse sofort gestoppt werden, so Snowden in der Fragestunde. Es gebe keinen einzigen Hinweis, dass dadurch auch nur ein einziger terroristischer Akt habe verhindert werden können. Obama hatte angekündigt das Programm fortzusetzen, aber die Datenbank von externen Firmen führen zu lassen und den Zugang schärfer zu begrenzen. Unterstützung bekam Snowden am Donnerstag vom Privacy and Civil Liberties Oversight Board, einem vom US-Kongress installierten Panel von Aufpassern über die Rechte der Bürger. Sie erklärten in einem 238-seitigen Bericht die anlasslose Massen-Telefonüberwachung in den USA als illegal. Einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach er Mitarbeiter überredet oder ausgetrickst habe, um an deren Passwörter zu gelangen, wies Snowden als „schlicht falsch“ zurück.

Gibt es noch was zu retten? Ja, hofft Snowden. Internationale Gesetze müssten her, um Regeln der erlaubten Spionage festzulegen. So müsste zum Beispiel ausdrücklich untersagt sein, in lebenswichtige Systeme wie Krankenhäuser oder Stromnetze einzubrechen, nur um Daten zu sammeln. Die USA müssten eine internationale Führungsrolle einnehmen.

Der nächste Zug liegt jetzt wieder bei Barack Obama. Der Präsident wird sich nach seiner routinemäßigen Ansprache zur Lage der Nation am kommenden Dienstag in einem moderierten Google-Videochat an seine Bürger wenden und sicher auch seine umstrittenen Reformvorschläge zur NSA-Affäre verteidigen.

Auf eingereichte Fragen zur Existenz von Aliens auf der Erde und welche Informationen darüber die NSA zurückhält, wird allerdings Obama wohl ebenso wenig eingehen wie Snowden. Aber wenn es Aliens auf der Erde gibt, dann hat die NSA eine Akte angelegt.