Späh-Affäre: NSA hat tausendfach Kompetenzen überschritten

Späh-Affäre: NSA hat tausendfach Kompetenzen überschritten

Neue Enthüllungen: Der US-Geheimdienst hat in Tausenden Fällen Datenschutzbestimmungen missachtet und somit US-Recht gebrochen. Grund ist unter anderem eine peinliche Verwechselung.

Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete das Blatt am Freitag online unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.

Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben. Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

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FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“


Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die „Washington Post“. Die NSA erklärte zu dem Bericht laut „Washington Post“, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.

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