UN-Konferenz : USA blockieren staatliche Internet-Regulierung

ThemaInternet

UN-Konferenz : USA blockieren staatliche Internet-Regulierung

Bild vergrößern

Die Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den 193 Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) waren in Dubai versammelt.

Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg.

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.
Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Am Montag sagte der Vertreter des arabischen Königreichs Bahrain: „In der heutigen Ära können wir nicht wirklich über die internationale Telekommunikation sprechen, ohne auch die IP-basierte Telefonie und Telekommunikation zu berücksichtigen“ - IP ist die Abkürzung für das Internet-Protokoll.

Anzeige

Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.

Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik in der Nacht zum Freitag zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz. Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird.

Weitere Artikel

Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet. Westliche Regierungen wollen dies beibehalten und fürchten, dass eine stärkere UN-Verantwortung für das Internet staatliche Kontrollversuche verstärken und die Informationsfreiheit gefährden könnte.
„Es ist alles im Fluss“, sagte der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer, bereits am Montag. „Es gibt eine sehr starke Koalition von Ländern, die sich explizit gegen eine Ausdehnung der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) auf das Internet aussprechen.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%