US-Bürger ausgespäht: NSA verletzte massenhaft die Privatsphäre

US-Bürger ausgespäht: NSA verletzte massenhaft die Privatsphäre

Der US-Geheimdienst NSA hat massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Laut neuer Dokumente wurden in großem Stil und rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt.

Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach dessen eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt, weil angesichts der Größe und Kompliziertheit des Spähprogramms niemand in der Behörde „ein vollständiges technisches Verständnis“ davon gehabt habe.

Das geht aus bislang der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten hervor, die eine dreijährige Missbrauchsphase beim Abfischen inländischer Kommunikation von 2006 bis 2009 abdecken.

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FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Die Veröffentlichung erreichte die Electronic Frontier Foundation, die sich der Verteidigung der Grundrechte in der digitalen Welt verschrieben hat, mit einer Klage. Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, damit zeige die Regierung ihre Entschlossenheit, „Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der Nachrichtenbeschaffung passieren“. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln abgestellt worden seien, wenn sie entdeckt worden seien - etwa „beim Programm zum Sammeln von Telefon-Metadaten“.

Weitere Artikel

Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien, als vom Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt.

Ein Richter dieses Foreign Intelligence Surveillance Courts, Reggie Walton, hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung des NSA gezeigt, die Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des Überwachungsprogramms.

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